Berichte / Naturschutz

Neues aus dem Detmolder Westen

Oberverwaltungsgericht sieht erhebliche Mängel im Bebauungsplan "Balbrede I"

16.03.2018 - Annette Heuwinkel-Otter

SPD, CDU und die Freien Wähler wollen dennoch an den Plänen festhalten



Seit geraumer Zeit wehren sich die Bürgerinnen und Bürger gegen weitere neue Gewerbegebiete an der Lageschen Straße. Die Immissionsbelastung in der Region durch bestehende Gewerbegebiete und die verkehrsreiche B239 überschreitet schon jetzt z.T. die Grenzwerte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das bestätigt und in seiner Urteilsbegründung auf erhebliche Mängel im Bebauungsplan "Balbrede I" hingewiesen. SPD, CDU und die Freien Wähler wollen dennoch an den Plänen festhalten, ebenso die Stadtverwaltung Detmold.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung tagte zum Thema Balbrede am 7.02.2018. Der Detmolder Kurier berichtete ausführlich zu dem abgegeben Meinungsbild der anwesenden Ausschussmitglieder: "Gewerbegebiet Balbrede: Statements der Politik" vom 7.03.2018. Die Grüne und die Linken wünschen sich einen Neustart und dass nicht nur immer wieder in alten Strukturen gedacht wird. Die Grünen möchten insgesamt nicht, dass weitere Flächen im Außenbereich von Detmold in Anspruch genommen und versieget werden. Die Linken sagen: "Wir können nicht wie von der Wirtschaft propagiert immer weiter wachsen. Wir haben natürliche Grenzen."

Diese Grenzen stehen uns täglich vor Augen. Es vergeht kein Tag an dem nicht über zunehmende Umweltprobleme, Artensterben, Klimawandel berichtet wird. Es ist Zeit, dringend Zeit, umzudenken.

Die Mehrzahl der politisch Verantwortlichen will jedoch an den vor 40 Jahren gefassten Plänen festhalten, wie ein Artikel in der Lippischen Landes-Zeitung (LZ) zeigt: "Grüne wollen Neustart für Gewerbegebiet" vom 8.03.2018. Fast alle sind sich einige, dass es keine gute Tat ist die "Balbrede" als Gewerbegebiet auszuweisen, da sie unmittelbar an das Naturschutzgebiet Oetternbach angrenzt und nahe am Wohngebiet liegt. Allerdings sehen die meisten keine Alternativen und beteuern man brauche das Gewerbegebiet.

Bürgerprotest im Detmolder Westen (Foto: A. Heuwinkel-Otter)

Die FDP und CDU erklären gegenüber der LZ, dass Detmold ohne Gewerbesteuern nicht leben kann. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Thomas Trappman schränkt ein: "Wir halten nicht zwingend an der Balbrede fest." Jörg Thelaner erklärt als Fraktionsvorsitzender der CDU: "Wir haben uns mit der Balbrede auf den Weg begeben. Diesen sollten wir weiter beschreiten. Eine Stadt wie Detmold lebt von Gewerbe und Gewerbesteuer. ...Das dürfen wir nicht gefährden ... Es sei immer deutlich gewesen, dass das von manchen Menschen skeptisch gesehen werde. Aber wir brauchen Gewerbegebiete dort, wo das Gewerbe sie will."
"Deutlicher kann die Abhängigkeit der Stadt Detmold von den Wirtschaftsunternehmen nicht formuliert werden. Wie es den Anwohner geht ist zweitrangig.", steht in der Pressemeldung des "Aktionsbündnis: Schützt Menschen und Tiere im Detmolder Westen" vom 12.03.2018. Ein klares Statement. Aber vielleicht macht gerade die Erklärung von Thelaner deutlich, dass genau diese Abhängigkeitsverhältnisse von Städten oder Kommunen ein politisches Dilemma sind, aus der sich die Politik dringend lösen muss, damit sie unabhängig im Sinne aller Bürger entscheiden kann.

Die Belange der Bürger hat auch das OVG bei seiner Urteilsbegründung im Focus. Es bemängelt u.a., dass im Bebauungsplan die Immissionsvorbelastungen nicht ausreichend ermittelt und konkrete Lärmschutzmaßnahmen zur Gesunderhaltung der Anwohner und mit Blick auf den Artenschutzes kaum thematisiert wurden.

Scheinbar hatten die Stadtplaner andere Dinge zum Ziel oder andere Vorgaben und wohlmöglich deshalb ging der Blick auf die Bürger und den Artenschutz verloren. Kein guter Weg.
Und genau dieses muss die Stadt Detmold jetzt bitter durch die OVG-Urteilsbegründung im Rahmen der Einstweiligen Verfügung erfahren. Übersehen darf man dabei nicht, dass neben der Balbrede zwei weitere Flurstücke als Gewerbegebiet geplant sind, die ebenfalls direkt an das Naturschutzgebiet Oetternbach grenzen. Das Gericht schreibt im Fall Gewerbegebiet Balbrede: "Hinzu kommt, dass diese Fläche unmittelbar an das Naturschutzgebiet Oetternbach anschließt, wodurch sich potenzielle Konflikte mit den dortigen Schutzzielen förmlich aufdrängen."

Trotz Artenschutzprüfung sind weder die Stadtplaner noch die politisch Verantwortlichen zu dieser Auffassung gelangt. Gut, dass "manche Menschen" (s.o.), sprich die Bürgerinnen und Bürger aufgepasst und sich gewehrt haben. Dem Gericht müssen die Planer und Politiker nun wohl Glauben schenken, auch wenn es ihnen sichtlich schwer fällt. Bleibt zu hoffen, dass CDU, SPD, FDP und Freie Wähler noch einmal in sich gehen. Sie sollten wie die Grünen und die Linken einen Neustart präferieren und sich trauen neue Wege zu gehen. Es ist Zeit dafür. .

Niederschrift zum öffentlichen Teil der Sitzung unter "Bürgerinfoportal"
unter -> www.detmold.de )
Pressemeldung des "Aktionsbündnis: Schützt Menschen und Tiere im Detmolder Westen"
unter -> www.oetternbach.de )





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