Berichte / Gewerkschaften

Die Linke deckt auf:
Unglaublicher Skandal um den Kreis Lippe:

Kreisunternehmen beauftragen
Stuttgarter "Anwalt der Bosse"-Kanzlei
mit Interessenvertretung

03.05.2017 - Hans-Heinrich Hausdorf und Fritz Ehlert

Der von verdi geforderte Konzernbetriebsrat soll verhindert werden



Die Folgen neoliberaler Privatisierung

Im Saarland streikt die Gewerkschaft verdi in 12 Einrichtungen für mehr Personal und plant, diesen Kampf bundesweit auszuweiten.
In Lippe versucht verdi die Einrichtung eines Konzernbetriebsrates für die privatwirtschaftlich organisierten Tochterunternehmen des Kreises durchzusetzen.

Diese beiden Nachrichten scheinen nichts miteinander zu tun zu haben, aber vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation im Gesundheitswesen in ganz Deutschland ergibt sich ein Zusammenhang.

Entsprechend neoliberaler Ideologie gibt es seit 1995 im kommunalen Versorgungs- und Gesundheitssystem eine Privatisierungswelle, v.a. große Krankenhauskonzerne erzielen hohe Rendite. Die damit verbundene Kostensenkung betrifft v.a. die Beschäftigten: Bis heute wurden 50.000 Vollzeitstellen abgebaut, die Anforderungen für die Angestellten enorm verdichtet.
Für die Patienten und Pflegebedürftigen bedeutet dieses, dass hier eine Art Abfertigungsökonomie entsteht, in der nicht mehr das Wohl des Patienten im Mittelpunkt steht.

Die Gründung der Gesundheitsholding GmbH in Lippe

Kommunale Einrichtungen sind aber ebenso zu kostendeckendem Wirtschaften verpflichtet. In Lippe wurde 2010 die Gesundheitsholding GmbH und die Kreissenioren GmbH gegründet. Die GmbHs sind privatwirtschaftlich organisiert, der Kreis hat auch in den angegliederten Versorgungsbetrieben die Mehrheit der Anteile.
Der damalige Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) als neoliberaler Privatisierungsfan war wohl begeistert, dass er hier einer Art Konzern vorstand, er verwendete diesen Begriff in den Veröffentlichungen des Kreises.

Die Forderung nach einem Konzernbetriebsrat

Der SPD-Fraktionsführer im Kreis Axel Lehmann (SPD) forderte 2015 die Anerkennung eines Konzernbetriebsrates für die privatwirtschaftlich organisierten Tochterunternehmen. Ein solcher Betriebsrat gibt den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft umfassende Mitbestimmungsrechte, die juristisch durchsetzbar sind. Die Gewerkschaft verdi hat dann auch die Möglichkeit, in allen Betrieben des Konzerns einen Betriebsrat zu gründen.

SPD Wahlkampf-Foto zur Kreistagswahl 2015

Als Lehmann im Oktober 2015 dann zum Landrat gewählt wurde, wollte er von seiner Forderung aber nichts mehr wissen - ein für einen Sozialdemokraten nicht unüblicher Sinneswandel. Stattdessen propagierte er die Einrichtung einer Gesamtbeschäftigtenvertretung, die es im deutschen Recht gar nicht gibt und deren Rechte völlig unklar sind.

Das Arbeitsgerichtsurteil

Das Detmolder Arbeitsgericht hatte am 11.Mai 2016 die Möglichkeit der Einrichtung eines Konzernbetriebsrates bejaht.
Gegen diesen Beschluss legte die Gesundheitsholding GmbH und die zugehörigen Unternehmen Berufung ein, der Termin vor dem Landesarbeitsgericht soll auf deren Betreiben zwei Mal verschoben worden sein.

Landrat Lehmann hatte gegenüber der Presse angekündigt, dass der Kreis das Urteil nicht anfechten wolle, es sei "eine Verschwendung von Steuergelder". Auf der Kreistagssitzung am 27.3.2017 behauptete er dann zum wiederholten Male, dass der Kreis gegenüber der Gesundheitsholding GmbH keine Weisungsbefugnis habe, mit der er deren juristisches Vorgehen unterbinden könne.

Ursula Jacob-Reisinger Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag Lippe
Ursula Jacob-Reisinger DIE LINKE

Genau dieses wies die Linken-Fraktionsvorsitzende im Kreistag zurück: In einer Anfrage zitierte Uschi Jacob-Reisinger die entsprechende Passage aus dem Vertrag zur Gesundheitsholding GmbH von 2010, die genau diese Weisungsbefugnis festlegt.
Auch das Arbeitsgericht Detmold hatte in seiner Urteilsbegründung auf die Möglichkeit hingewiesen, dass der Kreis maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführer der verbundenen Unternehmen nehmen kann, er kann diese sogar abberufen.

Die Gesundheitsholding beauftragt den "Anwalt der Bosse"

Einen unglaublichen Skandal deckte die Linksfraktion aber Ende April auf: In einem offenen Brief prangerte sie an, dass die Gesundheitsholding GmbH die Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz Hootz Hirsch als Anwalt beauftragt hatte.(-> zum offenen Brief im Wortlaut) )
Unter dem Titel: "UNION BUSTING - Wenn Unternehmen Arbeitnehmerrechte torpedieren" urteilt das Stuttgarter Tagblatt im Februar 2015: "Als eine der größten Wirtschaftskanzleien Deutschlands erarbeiten sie Gesetzesvorschläge und sind für die Profitsicherung von Konzernen zuständig. Der Daimler-Konzern verdankt der Kanzlei Gleiss Lutz beispielsweise die Werkverträge, mit denen er ArbeiterInnen für ein Drittel des Lohns der Festangestellten beschäftigen kann." -> zum Artikel )

Die Kanzlei Gleiss Lutz war es auch, deren Rechtsanwälte den damaligen CDU-Ministerpräsidenten von Baden Württemberg Stefan Mappus berieten, als dieser 2010 am Landtag vorbei für über 4 Mrd Euro Aktien des Energieversorgers EnBW vom französischen Versorger EDF zurückkaufte.
Der Staatsgerichtshof in Stuttgart verurteilte diesen Kauf als verfassungswidrig. Die Aktien verloren durch den angekündigten Atomausstieg enorm an Wert. Die neue rot-grüne Landesregierung versuchte dann später juristisch die Rückzahlung von 2 Mrd Euro von EDF zu erreichen.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nahm 2012 gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsuchte Wohnungen und Büros.

Interessant ist wieder einmal, dass die Lippische Landezeitung und Radio Lippe von dem offenen Brief der Linken nicht berichten.
Angesichts der lokalen Monopolstellung dieser Medien wirkt dieses Verhalten fast als Zensur. (siehe auch Salzekurier-Bericht: "Das ist zwar keine Zensur, aber nah dran" )





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