Berichte / Neonazismus

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Spendenaufruf für die Strafverfahren

Gewaltfreie Protestformen
gegen den Nazis-Aufmarsch
in Bad Nenndorf 2013
werden kriminalisiert


hiergeblieben.de Juni 2014

Vorwurf: Nötigung und Widerstand


Seit 2006 formiert sich Opposition gegen den so genannten "Trauermarsch" in Bad Nenndorf. Bündnisse des bürgerlichen Spektrums, Gewerkschaften und antifaschistische Initiativen protestierten in Form von Demonstrationen, Party-Meilen und anderen kreativen Aktionsformen.

Mehrere Jahre dauerte der Prozess der Annäherung zwischen den verschiedenen Spektren und Aktionsformen. Seit 2009 findet der Protest auch mit Unterstützung von Pyramiden-Konstruktionen statt, die als gewaltfreie Aktionen akzeptiert und respektiert sind.

Den Nazis wurde durch unsere aktive Ablehnung deutlich gemacht, dass sie und ihre politischen Vorstellungen nicht willkommen sind. (Weder hier noch anderswo!) Unser Erfolg spiegelt sich in der sinkenden Zahl von Teilnehmern des "Trauermarsches" wieder.

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Sitzblockade vor dem Wincklerbad 2013

Im August 2013 solidarisierte sich ein großer Teil der Gegendemonstranten sitzend mit den Aktivisten aus der Pyramide. Die spontane Sitzblockade vorm Wincklerbad wurde von Menschen aus allen Altersgruppen und verschiedensten politischen Bereichen getragen und auch in den Medien als erfolgreiche gewaltfreie Aktionsform bewertet.

Für ihr friedliches Handeln werden die Menschen aus der Pyramide allerdings nun kriminalisiert und mit einem Strafverfahren verfolgt. Ihnen wird Nötigung in etwa 280 Fällen, Widerstand und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Das Aufstellen der Pyramide und den damit verbundenen Protest im Jahre 2011 beschreibt das Oberlandesgericht Celle in ihrem Urteil vom 14. September 2011 als "Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung". Diese falle unter den grundsätzlichen Schutz der Meinungsfreiheit.

Weiter wertet das OLG die Pyramiden-Aktion als eine friedliche und kreative Protestform, von der aus keine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Den Vorwurf der Nötigung im Zusammenhang mit dieser Aktionsform sah das OLG als nicht erfüllt an.

Somit kollidiert das Versammlungsrecht unserer Protestaktion mit dem Versammlungsrecht Dritter (also der Nazis).

Wir lassen uns unser Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen!

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Pferde-Streicheln vor der Räumung

Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, dem Kriminalisierungsversuch durch die Staatsanwaltschaft Bückeburg entgegen zu wirken. Dies geht nur mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung durch wahrscheinlich alle Instanzen.

Auf Grund dieser Tatsachen benötigen wir vielfältige Unterstützung und Solidarität, insbesondere in finanzieller Hinsicht. Wir lassen uns weder spalten noch kriminalisieren! Kommt zu den Prozessterminen und unterstützt unser Anliegen.

Spendet unter:

Informationszentrum e.V.
IBAN: DE24 4805 0161 0061 0084 88
BIC: SPBIDE3BXXX
Verwendungszweck: Spende Pyramide

Die Spenden, die für Prozess- beziehungsweise Strafverfolgungskosten nicht benötigt werden, kommen der antifaschistischen Jugendarbeit in der Region zu Gute. Spendenquittungen werden nicht ausgestellt.

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