Berichte / Arbeitskämpfe


Ver.di-Sekretär Ottmar Bürgel
zu der Pressesituation in Lippe:

"Das ist zwar keine Zensur,
aber nah dran"


T2 und KS 16.07.2014

Das Giesdorf-Pressemonopol
behindert freie Meinungsbildung



Publizistische Monopole verfassungswidrig?
"Inzwischen ist das Monopol zum Normalzustand in der deutschen Presslandschaft geworden.(...) Ich halte publizistische Monopole für verfassungswidrig. Grob demokratiegefährdend." - schreibt der bekannte deutsche Publizist Eckart Spoo im Juni 2014 in der Zeitschrift Ossietzky 1.

Das Giesdorf-Pressemonopol
Ein solches Monopol liegt wohl in Lippe vor.
Zum Medienzentrum Giesdorf gehört nicht nur die einzige regionale Tageszeitung Lippische Landeszeitung (LZ), sondern auch mehrheitlich der Lokalsender Radio Lippe. Über seinen Medien- Distributionsservice hat Giesdorf außerdem eine Mehrheitsbeteiligung an der Citypost OWL.

Fritz Ehlert (ver.di), Volker Knappmann (ehemaliger Betriebsratsvorsitzender bei Giesdorf), Ottmar Bürgel (ver.di)

Die Auseinandersetzungen bei Giesdorf
Über Auseinandersetzungen im Giesdorf-Konzern wird in seinen Medien kaum berichtet, so dass die normalen lippischen Bürger als LZ-Leser solche Informationen erst einmal nicht erhalten. "Das ist zwar keine Zensur, aber nah dran. Das Giesdorf-Pressemonopol behindert freie Meinungsbildung", so kommentiert der ver.di-Fachbereichssekretär Ottmar Bürgel die Situation.2
Folgt man Bürgels Ausführungen2 dann fühlt man sich in die Geschehnisse eines schlechten amerikanischen Gangsterfilms versetzt:
Da tritt 2004 die zum Medienzentrum Giesdorf gehörige Druckerei und Verlagsfirma Hermann Bösmann aus der Tarifbindung des Unternehmerverbandes aus und die Firma wird in drei Betriebe aufgespalten. Den Beschäftigten werden Arbeitsverträge vorgelegt, die für jeden fünf Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche und ca. 8.000 Euro Einbußen pro Jahr bedeuten. Damit die Verträge unterschrieben werden, macht die Geschäfts- und Verlagsleitung nicht nur massiven Druck auf die Betroffenen. Besonders der Betriebsrat gerät stark unter Druck. Im Jahr 2010 hat jeder der fünf Betriebsräte mindestens eine Abmahnung erhalten, dem Betriebsratsvorsitzenden wird wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs gekündigt. Das Arbeitsgericht Detmold weist diese Kündigung aber zurück.
Im Jahr 2012 soll der Verkaufsleiter von Boesmann gesehen worden sein, wie er beobachtet, wer an einer betrieblichen ver.di-Mitgliederversammlung im Heinrich Hansen-Haus teilnimmt.
Den im Konflikt eingeschaltete Landesschlichter empfängt Giesdorf gar nicht erst.

Zu faul ...zu alt ...zu teuer
Die neuen Arbeitsverträge werden von neun Kolleginnen und Kollegen in der abgespaltenen Buchbinderei BSD nicht unterschrieben, worauf die ganze Firma am 31.03.2014 geschlossen wird und die Beschäftigten die Kündigung erhalten, zum Teil nach über 40-jähriger Betriebszugehörigkeit.

Die Mahnwache am 1.2.2014 vor der LZ in Detmold
Auf die Frage nach den Gründen für die Kündigung antwortet der Verlagsleiter, dass die Mitarbeiter zu faul, zu alt und zu teuer seien. Diese Aussage wird von ihm zwar bestritten, es liegen aber mittlerweile neun eidesstattliche Erklärungen vor, dass er diese Begriffe zwar nicht in einem Satz, aber in seinen Ausführungen benutzte.
Unter dem Motto: "Zu faul ...zu alt ...zu teuer" organisiert ver.di von Ende Januar bis März jeden Samstag Mahnwachen vor der Geschäftsstelle der Lippischen Landeszeitung in Detmold.
(-> zum Video auf Youtube)
Die Stilllegung der Firma BSD wird zwar nicht verhindert, aber Giesdorf kann eine Abfindung für die Entlassenen abgetrotzt werden.

Die Hintergründe
Was sind die Hintergründe dieser vom betriebswirtschaftlichen her kaum zu verstehenden Stilllegung eines Betriebsteils?
"Früher konnten die Zeitungsverleger das Geld mit dem LKW zur Bank schaffen, heute reicht eine Schubkarre", so Ottmar Bürgel. Die Medienlandschaft befinde sich im Umbruch, der Konzern soll für eine Umstrukturierung fit gemacht werden. "Es sollen gewerkschaftsfreie Zonen entstehen", verdeutlicht ver.di Sekretär Fritz Ehlert2.
Er sieht einen Zusammenhang darin, dass in der LZ kaum über den Kampf der Gewerkschaft ver.di um Tariflöhne in Betrieben der öffentlichen Hand berichtet wird. "Hier wird Herrschaftsmeinung gemacht."
Aber Giesdorfs Einfluss scheint weiter zu reichen. Ottmar Bürgel berichtet, dass ein WDR3-Bericht über die Mahnwachen sehr schnell aus der Mediathek verschwunden sei und nicht die übliche Woche dort anzugucken war.

Pastor Schwabedissen auf der Mahnwache am 1.2.2014

Kritik an Giesdorf von der Kanzel
Am 23.Februar prangert Pastor a.D. Jochen Schwabedissen in der Kirche am Markt die Vorgänge bei Boesmann an.
Im Rahmen der Kooperation "Theater und Kirche" nimmt er in seiner Predigt das Theaterstück: "Kleiner Mann, was nun?" von Hans Fallada zum Anlass, Parallelen zu den Vorgängen in Detmold zu ziehen.

Nach Angaben der Lippischen Landeskirche tritt Rainer Giesdorf daraufhin im März von seinem Amt als Mitglied der Lippischen Landessynode zurück.
Die Vermutung liegt nahe, dass der Hintergrund die immer lauter werdende Kritik an den Vorgängen in seinem Unternehmen ist.
Seitdem verstummen die Gerüchte nicht mehr, Rainer Giesdorf sei aus der Kirche ausgetreten.
"Wenn das wahr ist, dann sollten wir froh sein, dass wir den los sind." , kommentierte Pastor Schwabedissen in einem Telefongespräch mit dem Salzekurier.

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1 Eckard Spoo: Die Monopoltendenz - http://www.ossietzky.net/7-2014&textfile=2611

2 Pressegespräch mit dem Salzekurier am 11.07.2014





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