Berichte / Rechtspopulismus

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Bad Salzuflen:
"Bürgerinitiative Zukunft" tritt zur Kommunalwahl an

Biermann fordert Grenzkontrollen zum Schutz der Bevölkerung vor Krankheiten

Alexandra Hütte - 20.05.2014

Liegt Volksverhetzung vor?


Am 9. April 2014 ließ der Wahlausschuss der Stadt Bad Salzuflen die eingereichten Vorschläge der extrem rechten "Bürgerinitiative Zukunft" ("BIZ") um den fraktionslosen Ratsherrn Friedrich-Wilhelm Biermann in allen 24 Wahlbezirken zu. Darüber berichtete am 15. Mai 2014 die Lippische Landes-Zeitung.

"Schutz der Bevölkerung vor Krankheiten"

In dem Programm für die Kommunalwahl der "BIZ" wird unter anderem nicht nur behauptet, dass "die Demokratie in Bad Salzuflen abgeschaltet", sondern auch, dass die "drastische Zunahme krimineller Vorfälle ... ohne Zweifel Folge der bedingungslosen Öffnung der Grenzen nach Osteuropa" sei. Deshalb wird die "Wiedereinführung von Grenzkontrollen zum Schutz vor illegaler Einwanderung und zum Schutz der Bevölkerung vor Krankheiten" gefordert.
Es fragt sich, ob hier eine Form von Volksverhetzung vorliegt.

Biermann vor 4 Jahren

Biermann: Von den "Republikaner" kommend über die PDS in den Rat gezogen

Friedrich-Wilhelm Biermann führte im Herbst 2004 als "parteiloser Bürgerrechtler" die Reserveliste der damaligen PDS für den Kommunalwahlkampf in Bad Salzuflen an und zog anschließend in den Rat ein. Zuvor, 2002, hatte er für die "Republikaner" (REP) München kandidiert. Eine Internetseite gab er seiner Zeit bei Roland Wuttke in Auftrag, ehemaliger Bezirksvorsitzender der NPD Oberbayern und Autor extrem rechter Schriften im "Nation & Europa"-Verlag. Eine weitere Internetseite, mit der Biermanns Ansichten transportiert wurden, war bei der Domain-Registrierungsstelle "denic" wiederum auf Roland Wuttke zugelassen. Wuttke unterhielt zumindest im Jahr 2003 Kontakte zum Neonazi Martin Wiese. Wiese wurde wegen des geplanten Anschlags auf die Baustelle des Jüdischen Gemeindezentrums München vom Bayerischen Obersten Landgericht zu sieben Jahren verurteilt.

An "Auftaktveranstaltung" von "pro NRW" teilgenommen

Im Februar 2010 nahm Friedrich-Wilhelm Biermann an der "Auftaktveranstaltung" zur Landtagswahl der rechtspopulistischen Partei "pro NRW" in Ostwestfalen-Lippe teil.

Biermann erwirbt Hotel

Am 27. September 2012 hat Biermann das Hotel "Fernblick" an der Straße Lange Wand auf dem Winterberg in Vlotho für 100.000 Euro ersteigert.
Hier ist weiterhin Obacht geboten!



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