Berichte / Neonazismus

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Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zum Thema "Rechtsextremismus im ländlichen Raum"

Mangelnde Aufmerksamkeit?


Alexandra Hütte und Michael Heinrichs - 12.01.2014

Verharmlosung des Neonazismus in OWL


Als sich am 7.1.2014 der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für ein "konsequentes Vorgehen gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme" aussprach - und vehement die "Rückführung nicht integrierbarer Zuwanderer" forderte, veröffentlichte sein Landtagskollege Kai Abruszat (Wahlkreis Minden-Lübbecke II.) wenig später eine Pressemitteilung zum Thema "Rechtsextremismus im Mühlenkreis". Der 44-jährige Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Minden-Lübbecke betonte in dieser, dass es gut sei, "dass es im Kampf gegen Rechtsextremismus einen Schulterschluss der demokratischen Parteien gibt".

Hintergrund der Pressemitteilung war die Antwort der Landesregierung vom 7.1.2014 auf eine Kleine Anfrage Abruszats zum Thema "Rechtsextremismus im ländlichen Raum - wie stellt sich die Situation im Kreis Minden-Lübbecke dar?" (Drucksache 16/4702). Demnach erfasste das Landeskriminalamt im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. November 2013 im Bezirk der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke insgesamt 123 Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts)".

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Die in der Antwort dokumentierte tabellarische Darstellung der verschiedenen Deliktsgruppen der rechten Straftaten von 2010 bis 2012 ist den jeweiligen Jahresbilanzen des Polizeipräsidiums Bielefeld / Polizeilicher Staatsschutz aus den Abschnitten "Politisch motivierte Kriminalität - Phänomenbereich "Rechts"" vom 05.04.2011, 02.07.2012 und 12.06.2013 entnommen (die Jahresbilanz 2013 liegt naturgemäß noch nicht vor) und enthält keinerlei neue Zahlen und Fakten.
Dass antifaschistische Initiativen auf Grund ihrer Recherchen von einer anderen Anzahl und zudem von einem größeren Dunkelfeld in vielen "Deliktsgruppen" der extrem rechten Straftaten ausgehen, ist ebenfalls bekannt und keine neue Erkenntnis.

Auch die in der Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales erwähnten Wahlkampfveranstaltungen der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro NRW" und der neonazistischen NPD in Minden in den Jahren 2010 und 2012 hatte der Polizeiliche Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe jeweils ausführlich dokumentiert und hätte keiner parlamentarischen Anfrage bedurft.

Anti-Nazi Demo vor dem Hamburger Hof im Dez. 2010 (Quelle: antifawdl)

"Spannend" ist hingegen, dass die Landesregierung für das Jahr 2010 keine Musikveranstaltung "der rechten Szene" benennt und lediglich auf ein "Sleipnir"-Konzert in 2011 und "zwei Balladenabenden" mit dem Neonazi-Barden Frank Rennicke in 2013 im Kreis Minden-Lübbecke verweist.

Wir rufen deshalb in Erinnerung: Von Anfang September bis Ende November 2010 fanden bekanntlich nahezu an jedem Wochenende in Minden Rechtsrock-Konzerte - unbehelligt von den Behörden - statt. Aufgearbeitet wurde diese Konzert-Reihe anlässlich des strafrechtlich verfolgten Überfalles auf den "Hamburger Hof": Von einem Rechtsrock-Konzert in einem alten Luftschutzbunker in der Cecilienstraße kommend, war eine Gruppe Neonazis am 28. November 2010 in die als alternativ beziehungsweise "links" geltende Mindener Gaststätte "Hamburger Hof" eingedrungen, während weitere Beteiligte den Tatort von außen "absicherten".

Im Hamburger Hof rief ein Neonazi unter anderem "Heil Hitler" und "Sieg Heil" und führte den Hitlergruß aus. Weitere Täter zerstörten mit Hilfe von Barhockern unter anderem die Glastür eines Kühlschranks, einen Zapfhahn, Flaschen und Gläser und beschädigten durch Tritte einen Heizpilz. Ein Täter versetzte einem hinzukommenden dunkelhäutigen Gast einen so kräftigen Ellenbogenstoß gegen das Kinn, dass dieser benommen zu Boden ging. Anschließend flohen die Täterinnen und Täter.

Auf dem vorhergehenden Rechtsrock-Konzert in dem alten Luftschutzbunker hatte die Band laut Aussagen in dem Strafprozess unter anderem ein Lied mit "Ausländer raus!"-Parolen gebrüllt.

Am 27. März 2013, 28 Monate nach der Tat, endete nach vier Verhandlungstagen vor der IV. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld der Prozess gegen acht Täter, die wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole wegen des Überfalles auf den Hamburger Hof angeklagt waren (Aktenzeichen: 4 Kls 46 Js 655/10 - 19/12). Ein abgetrenntes Verfahren gegen einen 25-Jährigen wurde am 17. April 2013 rechtskräftig abgeschlossen (Aktenzeichen: 2 Kls 46 Js 655/10 - 14/12).

Zu fragen bleibt, warum diese Erkenntnisse nicht in der Antwort der Landesregierung zu finden sind, wo doch angeblich im Bereich des Neonazismus angesichts der Mordtaten des NSU besonders aufmerksam beobachtet würde.
Die inhaltlich dürftigen Antworten lassen einen anderen Schluss zu.



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