Berichte / Kommunales


Große Koalition in Bad Salzuflen beschließt:

Reiche Ratsmitglieder erhalten
Verdienstausfallentschädigung
bis 40 Euro pro Stunde


Harald Nickel – 10.05.2013

Gespart wird auf Kosten der kleinen Leute



Es ist nicht zu fassen, was sich die Salzufler Ratskoalition in der Ratssitzung im Februar geleistet hat. Nach den Jahren des rigorosen, unsozialen Kaputtsparens zu Lasten der Bedürftigen und kleinen Leute für die Haushaltskonsolidierung will man mit der Erhöhung der Verdienstausfallentschädigung vom Regelsatz 12,50 Euro auf den Stundensatz von 40 Euro pro Stunde zu Gunsten der Besserverdienenden kräftig in die Haushaltskasse greifen, um die Ratsmandate für Reiche noch attraktiver zu machen (während man den Bedürftigen 1 Euro-Jobs zumutet). Wehe den Armen, wenn uns nur noch Reiche regieren und beherrschen. Kann das noch demokratisch sein?

Damit nicht genug. Für die unsinnigen Millionen-Gräber „Umgestaltung der Fußgängerzone und des Kurparks“ müssen erneut hohe Kredite aufgenommen werden, die den Schuldenberg zu Lasten der Steuerzahler weiter vergrößern. Die Politik der sozialen Ungerechtigkeit treibt die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander. Hier zeigt sich erneut deutlich, welchen Schaden eine diktatorische große Koalition dem Gemeinwohl zufügen kann.
Und hat diese SPD-Fraktion in der großen Koalition mit der CDU ihr sozial-demokratisches Gesicht nicht längst verloren?

Gegen diesen antisozialen Wahnsinn kann man sich wehren!
Wie wäre es mit einer großen Koalition der Straße?
Und sollte eine solche Politik nicht abwählbar sein?






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