Berichte / Neonazismus

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Landgericht Bielefeld:

Neonazi aus Porta Westfalia verurteilt


Alexandra Hütte 5.2.2013

Wahlverteidiger:
Rechtsanwalt Hendrik Schnelle aus Detmold


Am 25. Januar 2013 verurteilte die Kleine Jugendkammer beim Landgericht Bielefeld den 20-jährigen Neonazi Haug Ole Sch. aus Porta Westfalica (Ortsteil Kleinenbremen) wegen versuchter Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in einem Berufungsverfahren zur Ableistung von 150 Arbeitsstunden. Darüber berichtet am 31. Januar 2013, das Mindener Tageblatt.

Lied der Hitlerjugend gesungen

Die 1.Strophe des Liedes der Hitlerjugend

Im erstinstanzlichen Urteil des Jugendschöffengerichts Minden vom 1. Oktober 2012 war Sch. auch wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt worden: Obwohl Überwachungsvideos den 20-Jährigen eindeutig beim Singen des indizierten Liedes "Ein junges Volk steht auf" der Hitlerjugend (HJ) zeigten, wurde dieser Punkt der Anklage eingestellt, da nicht auszuschließen sei, dass es sich um einen subjektiven Verbotsirrtum gehandelt habe. Trotzdem blieb es in der Berufungsverhandlung beim Gesamtstrafmaß von 150 Arbeitsstunden. Aktenzeichen: 03a NS 46 Js 424/11 - 47/12.

Rechtsanwalt Hendrik Schnelle

Sch., der in Bielefeld mit einer "Steinar"-Jacke vor Gericht auftrat, ließ sich von Rechtsanwalt Hendrik Schnelle aus Detmold als Wahlverteidiger vertreten.

Das alte und neue Logo von Thor-Steinar
Am 23. Januar 2002 wurde Schnelle, damals stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Detmold, im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Detmold wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und der Ableistung von 60 Sozialstunden verurteilt, rechtskräftig ist das Urteil seit dem 14. Mai 2002 (Verwerfung der Revision durch das Oberlandesgericht Hamm). Die Berufungskammer hielt es für erwiesen, dass Schnelle 1998 in einer Detmolder Gaststätte gegenüber einer Jungsozialistin erklärt habe, man müsse "alle Schwulen vergasen wie damals die Juden".

Weiterer Prozess im März 2013

Anti-Nazi Demo vor dem Hamburger Hof im Dez. 2010 (Quelle: antifawdl)

Über 27 Monate nach der Tat beginnt am 6. März 2013 vor der IV. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld ein weiterer Prozess gegen neun Neonazis aus Bielefeld, Lübbecke, Petershagen, Porta Westfalica beziehungsweise Minden, Hille und Dörentrup wegen des Überfalls auf die Gaststätte "Hamburger Hof" in Minden am 28. November 2010 unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole (Aktenzeichen: 4 KLs 19/12).

Akteur Sch.

Haug Ole Sch. ist Gründungsmitglied der im Januar 2012 aufgelösten "Autonomen Nationalisten Bückeburg", die sich fortan in "Nationale Sozialisten Bückeburg" umbenannten und deren Hauptakteure aktuell unter der Bezeichnung "Aktionsgruppe Weserbergland" firmieren.

Hochburg der Neonazi-Szene

Der Landkreis Schaumburg ist Hochburg der Neonazi-Szene in Niedersachsen. Neben Aktivisten aus militanten Kameradschaften sind junge "aktionsorientierte" Neonazis im Schaumburger Land, vor allem aber in Bückeburg, ansässig.

Die Zahl der neonazistischen Straftaten liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. An Hand der um die Jahreswende 2012 / 2013 erneut eskalierenden rechten Gewalt lässt sich aktuell ableiten, dass sich die Neonazis im Landkreis trotz personeller Ausfälle im Herbst 2012 wieder im Aufwind befinden und ihr Aktionsradius inzwischen weit über Bückeburg hinausreicht. Die Szene scheint nach einer Phase der Stagnation gewillt, ihre Expansion weiter voranzutreiben und auch in anderen Städten des Landkreises Schaumburg organisierte neonazistische Strukturen zu etablieren.



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