Berichte / Kommunales


Stellungnahme der Partei Die Linke

Umgestaltung der Fußgängerzone
in Bad Salzuflen


01.12.2012 - Harald Nickel

Geld wird zum Fenster rausgeworfen



Bekanntlich sind alle Ratsmitglieder dem Gemeinwohl und den Menschen unserer Stadt verpflichtet und die Haushaltsfinanzen kein Privatbesitz der großen Koalition.

Seit ihrer Entstehung 2009 hat die herrschende Ratskoalition von CDU und SPD einen massiven Sozialabbau betrieben:
- Privatisierung der Sozialwohnungen und öffentlicher Objekte und Einrichtungen,
- Schließung von Schulen,
- Erhöhung der Kita-Beiträge,
- Finanzielle Belastung der Sportvereine,
- Abschiebung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge auf Vereine und Verbände,
- Personalkürzungen in der völlig überforderten Stadtverwaltung.

Forderungen zur Schaffung eines dringend benötigten multikulturellen Jugendzentrums zur Förderung des Integrationsprozesses und der sinnvollen Freizeitgestaltung der Jugend wurden immer wieder abgelehnt.
Mit dieser antisozialen Politik des Kaputtsparens wurde dem Gemeinwohl und besonders den Armen und Bedürftigen großer Schaden zugefügt, aber die drohende Pleite und der Nothaushalt nicht abgewendet.

Die vorgesehene Erhöhung der Grund- und Erwerbssteuer ist eine erneute zusätzliche Belastung der Bürger und kleinen Leute.

Der ehemalige Aldi am Herforder Tor

Umso unverständlicher ist die völlig unnötige und unsinnige 2,2 Millionen schwere Umgestaltung der Fußgängerzone, die eine weitere Belastung der Menschen unserer Stadt und besonders der Anlieger in der Innenstadt mit sich bringt. Auch die kritischen Stimmen in der Bürgerversammlung belegen, dass die Langestraße gut so ist wie sie ist, und dass das Geld nicht so aus dem Fenster geworfen werden sollte.

Mit vielen Bürgern fordern wir von der Ratskoalition, Abstand von dem Vorhaben zur Umgestaltung der Fußgängerzone zu nehmen und dafür Projekte, die dem Gemeinwohl dienen, wie die Schaffung eines Jugendzentrums, zu realisieren. Es gibt genügend ungenutzte Objekte und Räumlichkeiten, wie z.B. im ehemaligen Aldi-Kaufladen am Herforder Tor, in denen das ohne hohen Kostenaufwand möglich ist.





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