Berichte / Neonazismus

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Ehemaliger Wehrsportgruppen-Chef
und V-Mann des Verfassungsschutzes freigesprochen

Michael Heinrich 02.09.2012

Peter Schulz aus Bad Oeynhausen
war wegen Besitz von Kriegswaffen angeklagt


Bad Oeynhausen / Herford (omf). Am 31. August 2012 endete vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Herford ein Prozess gegen den 39-jährigen Peter Schulz aus Bad Oeynhausen-Bergkirchen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz mit einem Freispruch.
Die nicht ganz dreistündige Verhandlung war bereits der dritte Anlauf seit Anklageerhebung, das ursprünglich am 24. Januar und 22. Mai 2012 begonnene Verfahren war aus formalen Gründen erneut terminiert worden. Die Staatsanwaltschaft kündigte vor der Urteilsverkündung Ermittlungen wegen Falschaussagen gegen die Zeugen an, gegen einen 26-Jährigen Mann werde zudem ein eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz wieder aufgenommen.

Durchsuchung im Oktober 2010

Beamtinnen und Beamte vom Zoll Magdeburg und dem Polizeilichen Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe hatten am 25. Oktober 2010 in einer Doppelgarage von Peter Schulz in Bad Oeynhausen-Bergkirchen ein Maschinengewehr, "MG 42" aus dem Zweiten Weltkrieg, montiert auf eine Lafette, beschlagnahmt. Dieses ursprünglich durch Verschweißungen von Bauteilen funktionsuntüchtig gemachte Maschinengewehr wurde so manipuliert, dass es mit wenigen Handgriffen wieder in ein funktionsfähiges MG zu verwandeln war. Schulz sagte aus, er wisse nicht, wie das Gewehr dorthin gekommen sei.

Ermittlungen in Dresden

Offenbar handelte es sich bei dieser Durchsuchung in Bad Oeynhausen nicht um eine der Routinedurchsuchungen des Polizeilichen Staatsschutzes, die laut Schulz alle zwei Jahre bei ihm stattfinden. Vielmehr scheint ein Zusammenhang zu einer ähnlich gelagerten Strafsache, zu der in Dresden verhandelt wird oder wurde den Anlass zu dieser Durchsuchung gegeben zu haben. Denn wesentliche Akten für den aktuellen Prozess vor dem Amtsgericht Herford gegen Schulz stammen aus einem Dresdner Verfahren, so die Richterin im Prozess.

Hintergrund: "Interessengemeinschaft Deutschland"

Ein Teil seiner Garage sei an die "Interessengemeinschaft der Darstellung Panzergrenadier-Regiment Deutschland", die bei ihren Treffen in SS-Uniformen auftreten, untervermietet und für Mitglieder des Vereins zugänglich, sagte Schulz vor Gericht. Ein Mietvertrag sei mit der "Interessengemeinschaft Deutschland" ("IG Deutschland") am 1. Januar 2009 abgeschlossen worden. Die Vereinbarung sehe vor, dass der gebürtige Wittenberger die Hälfte der Doppelgarage kostenfrei zur Verfügung stellte - zur Unterstützung der "IG Deutschland". Ebenfalls in der Garage seien Feldbetten, Schlafsäcke, Tarnplanen, Zelte, ein Motorrad, aber auch Salut- oder "Dekowaffen" gelagert worden.

"Europäischer Darstellungsverein für lebendige Geschichte" (EDLG)

Bereits im November 2004 wurde Peter Schulz vorgeworfen, ein "MG 42" eingeführt und zwei weitere Maschinenpistolen besessen zu haben, er war am 25. Januar 2006 wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden: Der "Europäische Darstellungsverein für lebendige Geschichte" (EDLG), ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Bad Oeynhausen, in dessen Führung Peter Schulz tätig war, hatte es sich zum Ziel gesetzt, bei Treffen in Tschechien und der Slowakei Schlachten des Zweiten Weltkriegs nachzustellen. Etwa 30 der 80 Mitglieder wurden damals vom Polizeilichen Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe der neonazistischen Szene zugeordnet.

Waffen-SS als Vorbild

Schon die EDLG-Mitglieder hatten sich die Waffen-SS zum Vorbild genommen, besonders die Einheit "Leibstandarte Adolf Hitler". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang 2004 Hinweise erhalten, dass EDLG-Mitglieder zum Teil über verbotene Kriegswaffen verfügen. Bei Durchsuchungen in Bad Oeynhausen am 26. November 2004 stellte der Polizeiliche Staatsschutz vier Maschinenpistolen und ein Maschinengewehr sicher.

Waffenfunde auch in Bielefeld und Minden

Nach den Funden in Bad Oeynhausen fanden weitere Durchsuchungen am 27. November 2004 auch in Minden und Bielefeld so wie in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern statt. In Minden wurden in einer Wohnung 2,5 Kilo Schwarzpulver, in Bielefeld Waffen und Munition sichergestellt.
Aus der Pressemitteilung der Polizei Bielefeld vom 29. November 2004 "Anschlussuntersuchung: auch bei einem 38-jährigen Bielefelder wieder Waffen gefunden":
"Im Rahmen einer Anschlussuntersuchung am Freitagnachmittag (26.11.2004), die im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bei zwei 20- und 31-jährigen Rechtsextremisten wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz / Waffengesetz am 25.11.2004 erfolgte, wurden Beamte des Bielefelder Staatsschutzes wieder fündig. In der Wohnung eines 38-jährigen Mannes aus Bielefeld fanden die Polizeibeamten einen scharfen Trommelrevolver / Magnum 3.57 mit dazugehöriger Munition und auch mit selbstgefertigter Munition. 1 MG 42 ohne Lauf, aber mit Verschlussteilen. 1 Vorderlader-Langwaffe mit Seitengewehr. 1 Patronengurt mit 65 Schuss scharfer Munition für das MG 42 sowie ca. 1 kg Treibladungspulver. Dazu noch Patronenhülsen und Rundkopfgeschosse für den Revolver Magnum. Die Waffen wurden sichergestellt. Die Begutachtung bleibt aber noch abzuwarten. Der Wohnungsinhaber konnte nicht angetroffen werden, da er sich nach Informationen der Polizei im Ausland aufhält."

"Heimatschutzkorps Ostwestfalen"

1992 war Peter Schulz stellvertretender Kreisvorsitzender der "Republikaner" in Herford. Im gleichen Jahr wurden in seiner Wohnung Waffen, Munition sowie neonazistisches Propagandamaterial der "NSDAP/AO" und der "Nationalistischen Front" gefunden.

screenshot "http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-38729261.html"
1992 gründete er auch die Wehrsportgruppe "Heimatschutzkorps Ostwestfalen", die sich im internen Sprachgebrauch "Leibstandarte Adolf Hitler" nannte. Die Organisation war Bestandteil eines bundesweiten Netzwerkes ähnlicher Gruppen, die alle von der "NSDAP/AO" aus den USA angeleitet wurden. Anweisungen gab es über die Art der zu absolvierenden Übungen, Uniformierung und Ausrüstung. Alle Gruppen, so eine der Direktiven, sollten etwa einheitliche halbautomatische Waffen tragen, um die Kampfkraft zu erhöhen. Ziel war die "Heranbildung eines geeigneten Werwolfkaders".
Mehrere Hausdurchsuchungen und umfangreiche Waffenfunde bei den mindestens 13 Mitgliedern aus der Region setzten der braunen Truppe 1995 ein vorläufiges Ende.

Geringfügige Strafen

Das Gerichtsverfahren gegen den "Heimatschutzkorps Ostwestfalen" ging für die Waffen tragenden Neonazis ausgesprochen glimpflich aus. War zuerst sogar vom Verdacht der "Bildung einer kriminellen Vereinigung die Rede" gewesen, kamen 1999 nur zwei der dreizehn bekannten Mitglieder überhaupt vor Gericht und erhielten Geldstrafen von 150 und 180 Tagessätzen.

V-Mann des Verfassungsschutzes

Peter Schulz war nicht nur Chef der Wehrsportgruppe, sondern unter dem Decknamen "Fraga" auch V-Mann des Verfassungsschutzes. Wenn seine Angaben stimmen und er 1990 von dem Geheimdienst angeworben wurde, hatte er die Truppe sogar in dieser Funktion aufgebaut.

"IG Deutschland" veranstaltet Wehrsportübungen in Tschechien

Offenbar kann sich Peter Schulz bis heute nicht von seiner Liebe zum Nationalsozialismus lösen: Wie seinerzeit mit dem EDLG, ziehen er, natürlich als Offizier, und die weiteren Mitglieder der "Interessengemeinschaft Deutschland" durch Tschechien und führen dort vor Publikum Wehrsportübungen in SS-Uniformen durch und stellen dabei mit Vorliebe Erschießungsszenen nach. In Tschechien sind Hakenkreuze und andere NS-Symbole nicht verboten.

"Treffen" und "Events"

"Treffen" der Mitglieder der "IG Deutschland" in Uniform habe es auch im "Großraum Berlin", im Harz, und der Slowakei gegeben, so die Aussagen aller drei Zeugen heute vor Gericht. Peter Schulz wollte demnach einen geplanten Verkauf des funktionsfähigen Maschinengewehrs durch ein Vereinsmitglied im Internet verhindern, um die Waffe dem Verein für "Events" zu erhalten.

Widersprüchliche Aussagen

Die Vorsitzende Richterin Alea Blöbaum bezeichnete in der mündlichen Urteilsbegründung den Verfahrensablauf als "unglücklich", da ein "Großteil der Zeugen nicht die volle Wahrheit" gesagt habe. Die widersprüchlichen Aussagen seien für eine Verurteilung "nicht geeignet". Deutlicher hatte es zuvor Staatsanwalt Golo Osthoff formuliert: "Angeklagter und Zeugen lügen doch alle!"

Aktenzeichen: 3 Ls 94/11 - 676 Js 9/11







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