Berichte / Privatisierung


Verkauf des städtischen Seniorenheims in Lemgo

Sirtaki in Lemgo


ES 20.06.2012

Eine Betrachtung der Zerschlagung des öffentlichen Dienstes nach griechischem Vorbild


Das Kreisaltenheim in Lemgo soll verkauft werden.

Was sich -kurzfristig gedacht- als gute Lösung darstellt, um die kommunalen Schulden zu reduzieren, ist in Wahrheit ein Spiel mit dem Feuer.
Unter dem Dach der Gesundheitsholding Lippe GmbH soll der Käufer die Diakonis GmbH (Diakonis - Stiftung Diakonissenhaus) sein, ein Mitglied der lippischen Landeskirche.
Nun sollte man denken, in der Diakonis würde, wie gerne als Leitbild kirchlicher Einrichtungen benutzt, ein "besonderes Dienstverhältnis" zwischen dem Dienstgeber (so heißt der Arbeitgeber in kirchlichen Einrichtungen) und den Dienstnehmern (so heißen die Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen) geschaffen werden.

Doch es ist leider anders, als es sich vollmundig auf der Internet-Seite der Diakonis liest. (http://www.diakonis.de/ueber-uns/leitbild/unsere-werte/index.htm)

Mitarbeiter werden nach dem Verkauf schlechter gestellt

Die Mitarbeiter, denen eine Beschäftigungssicherung versprochen wurde, können ihren Dienst nun nur unter verschlechterten Bedingungen wahrnehmen.
Denn die Mitarbeiter "rutschen" von einem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) in einen "Dienstvertrag" nach den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Kirche, welche -stolz, einen sogenannten "dritten Weg" zwischen Beamtenstatus und Lohnarbeit anzubieten- den Mitarbeitern unter anderem das Streikrecht verwehrt.

Der dritte Weg, den die kirchlichen Einrichtungen gehen, beschreibt die einvernehmliche Gestaltung der Arbeitsvertragsrichtlinien und der Vergütung in paritätisch besetzten Kommissionen.
Nicht nur, dass die Arbeitnehmer durch mangelndes Streikrecht schlechter gestellt sind als Kollegen mit einem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, sie sind auch schlechter gestellt in Hinsicht auf die Vergütung ihrer Arbeitsleistung.
Denn ein z.B. mit einem Streik der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erreichter und erstrittener Lohnzuwachs muss im "dritten Weg" der kirchlichen Einrichtungen nicht automatisch übernommen werden, sondern wird -wie oben erwähnt- durch eine Kommission bestimmt, der die Arbeitnehmer auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Absolut verständlich ist es deshalb, dass die Arbeitnehmer des Kreisaltenheims in Angst leben, was die Unbekümmertheit ihrer Arbeit selbstverständlich einschränkt und sich indirekt auch auf die zu betreuenden Menschen überträgt.

Warnwache am 19.06.2012 vor dem Kreishaus in Detmold

Alt sein in Lemgo bedeutet also wieder, Spielball des "marktwirtschaftlichen Interesses" zu sein.

Gesundheitsholding Lippe GmbH

In der zukünftig erneuerten "Gesundheitsholding Lippe GmbH" soll die ahr-Service GmbH in das Konzept eingebunden werden und die Reinigung und den Service direkt als Servicegesellschaft übernehmen.
Momentan ist die ahr-Service GmbH "nur" ein außenstehendes Unternehmen, das bereits den Service und die Reinigung in der Klinikum Lippe GmbH wahrnimmt, welches durch die Neugliederung unter der Gesundheitsholding Lippe GmbH dann ein eng verwobener Partner sein soll.

Der "Service", den die ahr-Gruppe anbietet, liest sich so:
"Hotelservice auf der Station - Komfort, der Kosten spart
Sie können Ihren Patienten einen Service wie im Hotel bieten - und dabei sparen. Denn durch die konsequente Trennung von Service und Pflege setzen Sie qualifiziertes Personal rentabel ein. Der Grund: die Lohnkosten von Servicekräften sind um 40 % niedriger als die von professionell Pflegenden. Indem sie Pflege und Service konsequent trennen, reduzieren Sie Ihre Kosten."
(Quelle: http://ahr-service.ahr-gruppe.com/index.php?id=103 )

Landen weniger qualifizierte Mitarbeiter auf der Straße?

All das Personal also, das "weniger qualifiziert" ist, wie Stationshilfen etc., werden nach dem Konzept der ahr-Gruppe also nicht mehr gebraucht, landen also auf der Straße?
Da die ahr-Gruppe bereits für die Klinikum Lippe GmbH den "Service und die Reinigung" versieht -natürlich ebenfalls unter dem Dach der Gesundheitsholding Lippe GmbH- und dadurch "einen Fuß in der Tür hat", ist es nur eine Frage der Zeit, wann dieser "Service" auch auf das Kreisaltenheim Lemgo übertragen werden wird.

Es geht also -wie immer- um Arbeitsplätze. Doch selbst dies ist -bei aller Bestürzung und bei allem gerechten Zorn über die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die Kommune- zu kurz gedacht.

Zerschlagung der Sozialsysteme

Impressionen von Warnwache am 19.06.2012

Die sozialen Errungenschaften im Kreis Lippe, welche die Arbeiterklasse, unsere Eltern und Großeltern mit viel Mühe und Entbehrungen erkämpft haben, sollen zerschlagen werden.

Wie am Anfang erwähnt, bietet sich der Verkauf oder die Ausgliederung der einzelnen Bereiche der kommunalen Einrichtungen erst einmal als probates Mittel an, die Schulden der Kommune zu verringern.
Doch was geschieht, wenn alle sozialen Errungenschaften zerschlagen und in privater Hand sind?

Den Überschuss, den die Kommune durch den Verkauf vorerst erwirtschaftet zu haben glaubt, wird durch überteuerte Preise der privaten Dienstleister zunichte gemacht, denn jede Leistung wie Altenpflege u.ä. muss nun teuer eingekauft werden. Ein Preiskorrektiv durch staatliche oder kommunale Einrichtungen in Konkurrenz zu privaten Anbietern existiert dann nicht mehr.

Darum ist es nur recht und billig, sich gegen den Verkauf des Kreisaltenheims Lemgo zu wehren.



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