Berichte / Neonazismus


Amoktat in Rheda-Wiedenbrück

Bielefelder Landgericht
ignoriert rassistischen Hintergrund


hiergeblieben.de, vom Salzekurier überarbeitet - 15.06.2012

Terror im Kreis Gütersloh nimmt zu


Die Liste von Vorfällen, die in jüngster Zeit im Kreis Gütersloh mit Neonazismus und Rassismus in Verbindung gebracht werden, ist lang:
Am 24. Oktober 2011 wurde eine Moschee in Rietberg-Neuenkirchen mit einem Hakenkreuz, SS-Runen und weiteren neonazistischen Symbolen mit schwarzer Farbe besprüht.
Am 3. November 2011 wurde die Gebäudefassade des Türkischen Kulturvereins in Rheda-Wiedenbrück mit Hakenkreuzen und Davidsternen beschmiert.
Am 9. November 2011 wurden drei faustgroße, mit Eisernen Kreuze bemalte, Steine gegen die Außenwände des Islamischen Zentrums in Gütersloh geworfen, dabei wurde ein Fenster getroffen, dessen Scheibe zu Bruch ging.

Nach der Mordserie der Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" wird seit Ende 2011 erneut in einer ungeklärten Mordsache ermittelt: Am 1. März 2006 war der 68-jährige Fevzi Ufuk vor der Moschee des türkischen Kulturvereins in Rheda-Wiedenbrück mit einem gezielten Schuss in den Kopf getötet worden.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Prozessverlauf gegen den 27-jährigen Matthias G. aus Rheda-Wiedenbrück bizarr. Er hatte am 15. November 2011 am Bahnhof in Rheda um sich geschossen. Nicht nur die zeitliche Nähe zu den Terrortaten des Norwegers Breivik am 22.Juli 2011 erinnert an diese Verbrechen.

Matthias G. wurde am 13. Juni 2012 von der III. Großen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld wegen Herbeiführens von zwei Sprengstoffexplosionen, Sachbeschädigung und Zerstörung an beziehungsweise von Bauwerken, einfacher und gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Verstößen gegen das Waffengesetz und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu drei Jahren Haft verurteilt.

Unterbringungsbefehl in eine psychiatrische Klinik

Demnach wird Matthias G. nach beinahe siebenmonatiger Untersuchungshaft umgehend in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung in Eickelborn eingewiesen. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 16. November 2011 wurde durch eine einstweilige richterliche Anordnung in einen Unterbringungsbefehl in ein psychiatrisches Krankenhaus umgewandelt.

Denn seit vielen Jahren habe sich bei Matthias G. eine soziale Phobie bemerkbar gemacht, die sich in Minderwertigkeitsgefühlen äußerte und den Angeklagten zum Einzelgänger gemacht habe, hieß es zur Begründung. Das Gericht folgte damit der Empfehlung des Psychologen Siegfried Binder und des Psychiaters Dr. Miroslav Brkanivic, G. wegen einer krankhaften neurotischen Persönlichkeit, physiologische Erregungszustände, irrationale Gewalt-Exzesse sowie Depressionen in eine psychiatrische Klinik einzuweisen.

"Rassistische Übergriffe von Ausländern auf Deutsche"

Der Angeklagte hatte in einer Einlassung am 5. Juni 2012 wörtlich gesagt, seine Taten seien "eine natürliche Reaktion auf rassistische Übergriffe von Ausländern auf Deutsche" gewesen. G. sprach weiter von einer "zunehmenden Kriminalität von Ausländern", das "Faß" sei "voll" gewesen, das "Ganze wäre nicht passiert, wenn Deutschland nicht so viel Multi-Kulti" hätte. So wie er, würden "50 Prozent denken", die Menschen würden aber "am Wochenende Alkohol trinken oder nichts tun". Und wörtlich: "Ich habe eben gehandelt!"

Lediglich Staatsanwalt Torsten Polakowski wertete in seinem Plädoyer diese Aussagen bei der Forderung nach einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und die psychiatrische Unterbringung als ausdrücklich strafverschärfend.

"Keine wirklich gravierende Straftaten"

Der Bielefelder Rechtsanwalt Martin Mauntel stellte in seiner Erwiderung einen "fremdenfeindlichen Hintergrund" hingegen in Abrede. G. sei, so wörtlich, "nicht wirklich gefährlich für andere Menschen". Die Sachbeschädigungen am Bahnhof von Rheda seien beispielsweise vergleichbar mit denen nach Spielen von Arminia Bielefeld. Deshalb hätte das Verfahren auch nicht vor dem Landgericht Bielefeld, sondern vor einem Amtsgericht stattfinden müssen. Mauntel beantragte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, und die Aufhebung des Haftbefehls.

Eine solche Hakenkreuz-Binde trug G. (Quelle: wikipedia)

Bereits zwei Tage nach den Taten, am 17. November 2011, hatte Rechtsanwalt Mauntel, der in der Vergangenheit den Detmolder Neonazi Alexander Jim Grattan verteidigt hatte, erklärt, sein Mandant habe "mit der Neonazi-Szene nichts am Hut". G. habe "aus ganz persönlicher Verzweiflung" gehandelt und mit seiner Tat "zu keiner Zeit Dritte gefährden" wollen. Warum G. bei seiner Tat eine Hakenkreuz-Binde trug, erklärte Mauntel damals so: "Er wollte Aufmerksamkeit erzielen."

Rassistische Äußerungen nur "Provokation"?

Der während der Dauer von sechs Verhandlungstagen oft überfordert wirkende Vorsitzende Richter Karsten Nabel verneinte in der mündlich vorgetragenen Urteilsbegründung ebenso wie Rechtsanwalt Mauntel einen "fremdenfeindlichen Hintergrund", die entsprechende Äußerungen des Angeklagten hätten nur der "Provokation" gedient.

Rückblick: Tatgeschehen

G. hatte am frühen Morgen des 15. November 2011 gegen 02.05 Uhr mit zwei Karabinern bewaffnet mehrere Schüsse im Bereich des Bahnhofs Rheda abgegeben. Im Bahnhof hatte G. in Richtung eines Mannes geschossen, der dort übernachten wollte. Das Opfer rannte davon und erlitt ein Knalltrauma. Auf dem Bahnhofsvorplatz schoss der Angeschuldigte auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft und das Gebäude des "Türkisch-Deutschen Hilfsvereins". Wenig später ließ er sich von der Polizei, die er zuvor selbst per Telefon alarmiert hatte, widerstandslos festnehmen.

Bei der Festnahme wurde festgestellt, dass sich G., der am linken Arm eine Armbinde mit Hakenkreuz trug, mit Klebeband mehrere Sprengstoffpakete um den Körper gelegt hatte, die in Verbindung mit einer offenen Flamme zur Explosion gebracht hätten werden können.

Demnach trug der 27-Jährige rund 800 Gramm Sprengstoff an seinem Leib. "Die Bombe war reib-, schlag- und wärmeempfindlich. Sie ließ sich einwandfrei zünden, und sie hätte großflächige tödliche Verletzungen erzeugt. In Oberkörperhöhe angebracht hätte die Vorrichtung den Träger sogar in drei Stücke zerreißen können", wies ein Gutachter des Landeskriminalamts am 21. Mai 2012 in seiner Aussage vor Gericht auf die Gefährlichkeit der Rohrbombe hin.

Unmittelbar vor der Tat hatte G. ein Fahrrad und einen Rucksack mit Sprengstoffzubehör sowie einen Waffen-SS-Helm mit entsprechenden Runen in die Ems geworfen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden unter anderen zwei weitere Langwaffen beschlagnahmt.

"Allgemein etwas gegen Türken machen"

Der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel hatte am 2. April 2012 erklärt: "Er wollte sich selbst töten, aber gleichzeitig ein öffentliches Zeichen setzen." G. wollte "allgemein etwas gegen Türken machen", heißt es in der Anklageschrift vom 6. März 2012. Um "die Provokation" in Anbetracht der öffentlichen Debatte über die fürchterlichen Breivik-Morde in Norwegen noch weiter zu erhöhen, habe G. eine Binde mit einem Hakenkreuz getragen, sagte der Staatsanwalt. G. halte es für "nicht richtig, dass Nazi-Symbole in Deutschland verboten sind".

Nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme hatte G. kurz vor dem 9. Juni 2011 in einem stillgelegten Klärwerk in Wiedenbrück eine mit 300 Gramm Sprengstoff gefüllte Gasflasche zur Explosion gebracht haben, wobei tragende Wände und andere Teile des Gebäudes erheblich beschädigt wurden. Kurz nach dem 9. Juni 2012 soll G. dort eine noch stärkere Sprengladung gezündet haben, danach musste das Gebäude wegen Einsturzgefahr abgerissen werden. Von dem zerstörtem Klärwerk hatte G. eine Foto-Datei angelegt, die bei einer Durchsuchung am 15. November 2012 beschlagnahmt wurde.

Am ersten Verhandlungstag hatte der 27-Jährige unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgesagt, er hantiere seit dem Jahre 2005 mit Sprengstoff, unter anderem habe er schon damals Explosionen in einem Waldgebiet durchgeführt.

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