Berichte / Neonazismus

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Heiligabend:
Polizei ermöglichte NS-Demonstration in Bielefeld


hiergeblieben.de - 27.12.2011

Unbehelligte Neonazi-Attacke
- Polizeipräsidium schrieb die Unwahrheit


Am 24. Dezember 2011 ermöglichten über 600 Polizistinnen und Polizisten unter dem Protest von 6.700 Menschen eine Neonazi-Demonstration mit 70 Teilnehmenden rund um den Ostbahnhof in Bielefeld.

Rund zwei Stunden konnten die Neonazis unter massivem Polizeischutz von 12.20 Uhr bis 14.15 Uhr demonstrieren. Ein breites Bündnis aus Parteien, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften und religiösen Gemeinden hatte unter dem Motto "Bielefeld stellt sich quer" zur Blockade der Zusammenrottung aufgerufen.

Neonazis griffen Journalisten an
Im Gegensatz zu den Protesten am 6. August 2011 am Bielefelder Hauptbahnhof gelang es diesmal nicht, die Marschroute zu blockieren. Die Polizei hatte bereits Stunden im Vorfeld den Bereich um Ostbahnhof und Heeper Straße, in dem die Neonazis sich aufhielten, gesperrt. Dennoch schafften es einige Protestierende bis an die Strecke zu gelangen. Dabei kam es zu vereinzelten Stein- und Flaschenwürfen. Im Verlauf dieser Tumulte griffen mehrere Neonazis aus der Demonstration heraus, vorne weg der 31-jahrige Peter Hallmann aus Leopoldshöhe, einen Journalisten an.

Polizei "übersah" Straftaten
"Von Seiten der Polizei wurden keine Verstöße der Rechten gegen die Veranstaltungsauflagen registriert", hieß es wahrheitswidrig in der anschließenden Mitteilung des Polizeipräsidium Bielefeld. Trotz der durch Bilder und Videos auch im Internet dokumentierten Attacke, auf denen Hallmann als Täter zweifelsfrei identifiziert ist, brach die Polizei die Demonstration dennoch nicht ab, sondern führte ihn und die anderen Neonazis, darunter auch Daniel B. aus Ahlen, in die Demonstration zurück, die unter Polizeischutz einfach fortgesetzt wurde.

Nach Körperverletzung Auftritt als Redner
Als besonders grotesk ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass die polizeiliche Einsatzleitung im weiteren Verlauf des Aufzuges Peter Hallmann auch noch als Redner duldete. Es verdichten sich die Indizien, dass die Bielefelder Polizeiführung sich seit geraumer Zeit festgelegt hatte, die demonstrative NS-Aktion an Heiligabend unter beinahe allen Umständen gewähren zu lassen.

Die Hintergründe müssen nun aufgeklärt werden - schonungslos.



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