Berichte / Soziales

Asylbewerberleistungsgesetz

Bundesregierung verschleppt Anpassung der Geldleistungen

Lipperhannes – 29.08.2011

Gericht verurteilt Stadt Heidelberg



Asylbewerberleistungsgesetz - Bundesregierung verschleppt Leistungssätze

Obwohl seit Inkrafttreten des AsylbLG im November 1993 die Preise um 32 % gestiegen sind, wurden die Beträge entgegen § 3 Abs. 3 AsylbLG nie an die Preisentwicklung angepasst (siehe www.destatis.de). Der Verbraucherpreisindex betrug im November 1993 83.8 und im Juni 2011 110,6. Das ergibt eine Steigerung um 31,98 %.Die Bundesregierung verschleppt dennoch weiterhin die längst überfällige Anpassung der Leistungssätze, obwohl sie mittlerweile auch selbst die Sätze als verfassungswidrig ansieht. Dies geht aus einem Schriftwechsel (1) des Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes hervor.

Der Sozialrechtsexperte Harald Thome von Tacheles meint dazu: Auch anderswo sollten jetzt bei Leistungsbezug nach dem § 3 AsylbLG, nun Widersprüche gegen die Leistungshöhe und Eilanträge beim Sozialgericht eingereicht werden.

Stadt Heidelberg zu zusätzlichen Leistungen verpflichtet

Im Wege einer einstweiligen Anordnung hat das Sozialgericht Mannheim die Stadt Heidelberg verpflichtet, einem Asylbewerber über den im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegten Satz weitere € 65,51 monatlich als Darlehen zu gewähren. Der Asylbewerber hatte um einstweiligen Rechtsschutz mit der Begründung gebeten, dass der 1993 in Höhe von DM 360 festgelegte und seitdem nicht erhöhte Leistungssatz sein Existenzminimum nicht gewährleistet. Dem folgt das Sozialgericht mit seinem Beschluss vom 10.8.2011 – S 9 AY 2678/11 ER – weitgehend. Es führt aus, dass „nahezu alles dafür spricht, dass der Antragsteller durch die derzeit gewährten Leistungen in seinem Grundrecht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz verletzt wird.“ Die Wirkung des einstweiligen Anordnung ist bis zum 31.3.2012 befristet. Bis dahin wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich über die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes entschieden haben.

„Der Beschluss des Sozialgerichts kann nur als bahnbrechend bezeichnet werden. Er setzt als erster seiner Art ein längst überfälliges Zeichen gegen die Vernachlässigung der Asylbewerber und macht unmissverständlich deutlich, dass auch Asylbewerber ein Recht auf Sicherung ihres Existenzminimums haben“ erklärte der Rechtsanwalt (2) des Asylbewerbers. "Auch wenn die Stadt Heidelberg noch eine Beschwerde gegen den Beschluss einlegen kann, kann sich jeder Asylbewerber und jede Asylbewerberin der Stadt auf diese Entscheidung berufen".

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(1)->Anlage, Schriftwechsel BMAS
(2) Quelle: RA Münch, Heidelberg.

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