Berichte / Asyl für Roma


Frank Gockels Rechtsanwalt reicht Klage ein

Hausverbot für Flüchtlingsberater


Karlheinz Seiler - 30.05.2011

Stadt Lage bestraft Helfenden



Mit Hilfe der Polizei wollte die Stadt Lage am 10. Mai den Berater der Flüchtlingshilfe Lippe e.V., Frank Gockel, aus dem städtischen Flüchtlingswohnheim entfernen lassen. Das schriftliche Hausverbot erfolgte eine knappe Woche später am 16. Mai. Gockels "Vergehen": Er hatte Ende April einer Familie in einer Notlage geholfen und zu diesem Zweck die Notunterkunft auf Bitten der Familie mit deren Schlüssel betreten.

Am 28.4.2011 wurde ein Familienvater aus Lage notfallmäßig in die Klinik eingewiesen. Seine schwerstpflegebedürftige Frau befand sich hilflos hinter der verschlossenen Wohnungstür der städtischen Flüchtlingsunterkunft an der Bredestraße. Im Krankenhaus übergab der Mann dem ihn begleitenden Berater Frank Gockel von der Flüchtlingshilfe Lippe den Schlüssel zu seiner Wohnungstür. Er bat ihn dringend, sich um seine Frau zu kümmern.

Pflicht getan
Der Flüchtlingsberater fuhr darauf hin zu der Wohnung der Familie, die in einer Notunterkunft liegt, welche die Stadt Lage für Flüchtlinge bereithält. Er informierte eine Ärztin und das Ordnungsamt, die dafür sorgten, dass die Frau mit einem Rettungswagen stationär in ein Klinikum aufgenommen wurde.

"Ich habe meine Pflicht als Mensch und als Flüchtlingsberater getan", sagt Frank Gockel. Das Sozialamt der Stadt Lage sieht dies offensichtlich anders. Zunächst wurde bei einem seiner nächsten Beratungsbesuche in der Unterkunft die Polizei gerufen, um ihn aus dem Haus zu entfernen. Schließlich kam am 16.5.2011 per E-Mail ein schriftliches Hausverbot. Das Schreiben führt als Begründung an, der Flüchtlingsberater habe sich „ohne Erlaubnis“ (des Sozialamtes?) Zutritt zu den Räumlichkeiten der Familie verschafft. Auf die Notsituation der Frau, die dem Sozialamt bekannt war, wird in dem Schreiben nicht eingegangen.

Sebastian Nickel, Rechtsanwalt von Frank Gockel, geht davon aus, dass das Hausverbot rechtswidrig ergangen ist. "Ein Hausverbot in einer öffentlichen Einrichtung darf nur erfolgen, wenn mit einer schwerwiegenden Störung der Betriebsabläufe zu rechnen ist", so Nickel. "Dieses ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Im Gegenteil: Gockel ist lediglich seiner Bürgerpflicht nachgekommen und hat erste Hilfe geleistet."


Klage eingereicht
Einer Aufforderung des Rechtsanwaltes, das Hausverbot bis zum 20. Mai aufzuheben, ist die Stadt Lage nicht nachgekommen. Darum legte Nickel für seinen Mandanten beim Verwaltungsgericht Minden Klage gegen das Hausverbot ein, damit Gockel auch weiterhin in Notfällen Hilfe leisten kann.

Der Verein Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert das Hausverbot für seinen Berater scharf. Er sieht darin den Versuch der Stadt Lage, einen unbequemen Fürsprecher der Flüchtlinge in der Ausübung seines Berufes zu behindern und den Betroffenen den Zugang zu unabhängiger Beratung zu erschweren.

In diesem Zusammenhang weist die Flüchtlingshilfe Lippe auf ihre Beobachtung hin, dass Flüchtlinge in der Vergangenheit bei Problemen mit dem Sozialamt Lage aus Angst vor einer negativen Reaktion des Sozialamtes den Kontakt zu Anwälten oder Beratungsstellen scheuten.

Kommentar
Mich erinnert diese Geschichte an das Gleichnis vom barmherzigen Samariter in der Bibel (Die Bibel, Einheitsübersetzung, Lukas 10, 25-37):
Ein Mann ging von Jerusalem nach Jericho. Er wurde von Räubern überfallen, ausgeplündert, niedergeschlagen und halb tot liegen gelassen. Ein Priester und ein Levit (Tempeldiener) gingen vorbei und beachteten ihn nicht. "Dann kam ein Mann aus Samarien, der auf der Reise war. Als er ihn sah, hatte er Mitleid, ging zu ihm hin, goss Öl und Wein auf seine Wunden und verband sie. Dann hob er ihn auf seine Reittier, brachte ihn zu einer Herberge und sorgte für ihn. Am andern Morgen holte er zwei Denare hervor, gab sie dem Wirt und sagte: Sorge für ihn, und wenn du mehr für ihn brauchst, werde ich es dir bezahlen, wenn ich wiederkomme." ) – Nicht anders hat Herr Gockel gehandelt. Und dafür wird er sanktioniert seitens der Stadt Lage!

Übrigens: Der Bürgermeister der Stadt Lage hat das Mitgliedsbuch der Partei, die das "C" für "christlich" in ihrem Namen hat. Was meint der wohl dazu? Auf eine öffentliche Stellungnahme warten wir gespannt.

Creative Commons License


Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Salzekurier Über Salzekurier | Privacy Policy | Kontakt | ©2010 Salzekurier