Berichte / Arbeitskämpfe

Nach Insolvenzantrag der Verkehrsbetriebe
Minden Ravensberg in Herford:

Rhenus-Veniro verweigert
VMR-Beschäftigten
Gespräche über einen Sozialplan

T2 02.02.2011

150 Busfahrer demonstrierten gegen ihre Kündigung



Es muss am Samstag, dem 29.Januar 2011, im Wohnzimmer von Klemens Rethmann in Lüdinghausen ziemlich laut geworden sein. Der Lärm der Trillerpfeifen von 150 Busfahrern galt dem Geschäftsführer der Rhenus AG, die seit 2007 Eigentümer der VMR ist.

Es war der vorläufige Höhepunkt des Protestes der Beschäftigten, nachdem ihr ganztägiger Warnstreik am 27.Oktober 2010 den öffentlichen Nahverkehr in Herford und Minden fast völlig zum Erliegen gebracht hatte.

Die Wut der Busfahrer ist nur zu verständlich: Ihnen wurde gekündigt, ohne dass eine Übernahme ihrer Beschäftigungsverhältnisse bei dem VMR-Nachfolger Busverkehr Ostwestfalen (BVO), einer Bahn-Tochter, geregelt worden wäre.
Den in diesem Fall vorgeschriebenen Sozialtarifvertrag hebelte Rethmann dadurch aus, dass er Insolvenz anmeldete. Ein Schlichtungsgespräch im Arbeitsministerium sagte er ohne Gründe ab. In einem solchen Sozialtarifvertrag hätten die Beschäftigten Entschädigungszahlungen erhalten.

Für die Rhenus-Veniro scheint sich der Kauf der VMR nicht gelohnt zu haben. Nach Verlusten im Geschäftsjahr 2009 kündigte das Unternehmen Mitte 2010 an, den Betrieb einzustellen. An der Neuausschreibung der Netze beteiligte sich die VMR dann auch nicht mehr. Nachfolger wurde die BVO.
Ob die VMR-Beschäftigten überhaupt von der BVO übernommen werden, ist ungewiss. Dort würden sie dann nach Ansicht des Verdi-Geschäftsführers Werner Linnemann "der eindeutig schlechteste Tarifvertrag der Region" und "Einstiegslöhne bei 9 Euro" erwarten. Außerdem sei zu befürchten, dass sie nur Zwei-Jahres-Verträge angeboten kriegten.

Klemens Rethmann dürfte wegen dieser Pleite wohl nicht schlechter schlafen. Er ist auch Vorstandsvorsitzender der Dachgesellschaft, der sogenannten "Rhenus-Logistics", die bei 16.300 Beschäftigten an 290 Standorten und einem Jahresumsatz von 2,7 Mrd Euro zu den größten Anbietern logistischer Dienstleistungen in Europa zählt.
Eingebunden ist die Rhenus-Logistics in den Familienkonzern der Brüder Rethmann (Rethmann & Co Kg), der weltweit 40.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Die Vorgänge in Herford sind ein Lehrstück über kapitalistische Profitlogik:
Geld wird da investiert, wo die Gewinnaussichten gut sind. Wird zu wenig Gewinn gemacht, dann wird das Kapital mit möglichst wenig Verlust wieder abgezogen.
Die Zeche zahlen dann vor allem die Beschäftigten.

Die politischen Weichen für diese Strukturen wurden vor etwa 20 Jahren gelegt: Der Vorgänger der VMR GmbH war bis 1992 das Elektrizitätswerk Minden-Ravensberg (EMR), das sich damals zu 100% in kommunaler Hand befand. Im Zuge einer neoliberalen Politik der Schröderschen Agenda 2010 wurde es dann nach und nach vollständig privatisiert. Nach Recherchen von Inge Höger (Bundestagsabgeordnete der Linken aus Herford) hat OWL bundesweit die meisten privat betriebenen Buslinien.

Eine Privatisierung bedeutet aber nicht, dass dem Kreis Lippe keine finanziellen Belastungen mehr entstehen: Im aktuellen Kreishaushalt sind 11 Millionen Euro für den ÖPVN vorgesehen, die zu 80% an die Buslinien der Stadtbusse und des Kreises gehen.

Auf dieser Grundlage könnte man die Buslinien wieder rekommunalisieren!

Aber diese Forderung dürfte bei den Parteien im Kreistag wohl auf taube Ohren stoßen, wenn man von den Linken einmal absieht.

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