Berichte / Rechtspopulismus


Unglaublicher Skandal!

Lippische Sozialdemokraten
verharmlosen Sarrazin


T2 17.09.2010

Kaum Protest in der Region



Die Ablehnung der Thesen eines Thilo Sarrazins hat in der Religionszugehörigkeit keine Schranke:
Deutsche Musliminnen und Muslime wenden sich vor dem Hintergrund der fremdenfeindlichen Hetze eines Thilo Sarrazins in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten. (->"Sie sind unser Präsident", taz 13.9.2010)

Der Zentralrats der Juden empfiehlt dem SPD-Mitglied Thilo Sarrazin den Eintritt in die NPD.

Diese Entwicklung scheint einige lippische Sozialdemokraten tief getroffen zu haben.

Aber nicht Sarrazins "rassistische Hasstiraden" (Kramer, Generalsekretär des Zentralrats) und die immer stärker werdende Fremdenfeindlichkeit in vielen Bevölkerungsschichten ist für sie das Problem, sondern der drohende Verlust von Wählerstimmen und wohl auch Parteimitgliedern.

So wendete sich nicht nur Günther Borchard (Fraktionsvorsitzender der Blomberger Sozialdemokraten) gegen das laufende Ausschussverfahren aus der SPD, sein Kollege Eduard Böger in der gleichen Funktion in Bad Salzuflen lieferte die passende Begründung: "Eine Volkspartei muss solche Stimmen auch mal aushalten können." (Lippische Landeszeitung 8.9.2010)
Im Hinblick auf Sarrazins Position in der Bundesbank sieht er das Verhältnis anders, dem Geldinstitut entstehe "ein erheblicher Schaden".

Vor dem Hintergrund der Geschichte der SPD ist Bögers Forderung eigentlich konsequent. Der Sozialdemokrat Gustav Noske war für die blutige Niederschlagung des Januaraufstandes 1919 verantwortlich, bei der auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet wurden.
Es war der Sozialdemokrat Karl Friedrich Zörgiebel, der am 1.Mai 1929 in Berlin das Feuer auf die Arbeiterdemonstration eröffnen ließ. Damals starben 32 Demonstranten und unbeteiligte Anwohner.
Die Ausrichtung der SPD-Politik im Interesse des Großkapitals zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Geschichte.
Sehr deutlich trat sie in der Regierungszeit von Gerhard Schröder hervor, als nach neoliberalen Maximen Arbeiterrechte beschnitten und Sozialabbau organisiert wurde.

Die Tolerierung rechtsradikaler Ansichten in der eigenen Partei würde aber einen neuen Höhepunkt darstellen.

Inzwischen outen sich auch Sarrazins Fans in der lippischen SPD. Udo Golabeck, verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit im Polizeipräsidium Bielefeld und SPD-Fraktionsvorsitzender in Lemgo, findet, die von Sarrazin in seinem Buch beschriebenen Fakten würden "von vorne bis hinten stimmen". (Lippe 1, 15.9.2010) Golabeck unterstützt auch seine Aussagen zum jüdischen Rassegen. Sarrazin stelle "die Geschäftstüchtigkeit der Juden als positiven Wesenszug heraus - belegt durch historische Fakten."

Die Lemgoer Grünen werteten dieses Zitat als unsägliche Pauschalisierung. Es würden hier antisemitische Vorurteile aufgegriffen, die von den Nazis instrumentalisiert wurden.

Ansonsten blieb der Protest aus.

Angela Merkel würde vielleicht die Ablösung Golabecks fordern.

Creative Commons License


Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Salzekurier Über Salzekurier | Privacy Policy | Kontakt | ©2010 Salzekurier