Berichte / Kommunales


Kürzungsvorhaben in Bad Salzuflen

Sozialer Kahlschlag
durch die Große Koalition im Stadtrat

Harald Nickel 16.08.2010

Für eine große Koalition des Widerstandes auf der Straße


Die geplanten Kürzungen und der damit verbundene Sozialabbau durch die große Koalition im Rat wurden jetzt besonders deutlich dargestellt im gemeinsamen Flyer der Ratsfraktionen von Grünen, Freien Wählern und Bunter Liste. Hier sind viele positive Ansätze und Positionen enthalten, die sich auch bereits im Kommunalwahlprogramm der Linken von 2009 nachlesen lassen.

Eine gemeinsame Erklärung wie dieser Flyer ist ein guter Anfang, es müssen aber gemeinsame Aktivitäten der Betroffenen angeregt und unterstützt werden.
Eine große Koalition der Straße muß her, um der großen Koalition im Rat paroli bieten zu können.

Die Haushaltssanierung jedoch und damit die Behebung der Schulden und der Finanznot der Kommunen ist schließlich nur durch eine Kommunalfinanzreform mit Schuldenerlaß und ausreichender Finanzausstattung zu bewältigen.
Privatisierungen und Verkauf von Vermögenswerten (z.B. städtische Wohnungen, Stadt-werke) sind der falsche Weg!

Es muß eine neue Steuerpolitik her, Reichen-Vermögens- und Finanzmarktsteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Verursacher der Finanzkrisen müssen endlich wirkungsvoll zur Verantwortung gezogen werden. Und nicht zuletzt müssen die kostspieligen Kriegseinsätze sofort beendet werden!

So hängt also Kommunalpolitik mit Bundespolitik unmittelbar zusammen. Kürzungen und Sozialabbau in den Kommunen kann die Schulden nicht tilgen, das hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt.
Nach unserem Selbstverständnis sind wir als Linke bereit mit allen zusammenzuarbeiten, die einen wirkungsvollen Protest und Widerstand mit den Betroffenen organisieren wollen.



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