Berichte / Arbeitskämpfe


Tarifverhandlungen zwischen Spernau und Verdi
bisher ohne Ergebnis

Kann Alexander Spernau sich durchsetzen?


T2 – 24.06.2010

Am 30.6.2010 endet die Friedenspflicht



Der Kampf um einen Tarifvertrag bei der lippischen Nervenklinik geht in die letzte Runde.

Als vor über einem Jahr am 30.April 2009 39 Beschäftigte der Klinik in den Streik traten, um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen, da ahnte noch niemand, mit welcher Härte und Unnachgiebigkeit der Inhaber Alexander Spernau diese Auseinandersetzung führen würde.

Eigentlich müsste in einer Klinik im Gesundheitswesen der Abschluss eines Tarifvertrages auch im Sinne des Eigentümers selbstverständlich sein. Eine erfolgreiche Behandlung besonders psychisch kranker Menschen ist nur in einer Umgebung möglich, die von Harmonie geprägt ist. Ein für die Beschäftigten möglichst angenehmes Betriebsklima ist hier Voraussetzung.

Für den ehemaligen Investmentbanker Alexander Spernau galten in dieser Hinsicht aber schon immer andere Regeln: Die Gewerkschaft Verdi wirft ihm vor, dass er Personal abgebaut, neuen Mitarbeitern deutlich geringere Löhne gezahlt und zeitlich befristete Beschäftigungsverhältnisse eingeführt zu haben, als er die Klinik 1993 von seinem Großvater erbte.

Alexander Spernau war auch nach 17 Wochen Streik zu keinem Gespräch bereit, im Gegenteil: er sperrte die Streikenden aus und ersetzte sie durch Leiharbeiter.
Viele Demonstrationen und Protestkundgebungen in Bad Salzuflen störten ihn nicht, der Arbeitskampf beschäftigte sogar den Landtag in NRW, aber hier erhielt Spernau eher Rückendeckung. CDU-Gesundheitsminister Laumann sah den Versorgungsauftrag der Klinik trotz der unhaltbaren Zustände voll erfüllt und in einen laufenden Tarifstreit wolle er sich nicht einmischen, so sein Originalton.
Psychisch kranke Menschen haben eben keine Lobby, kommentierten Beobachter.

Auch das Arbeitsgericht Detmold schloss sich Laumanns Argumentation an. Verdi hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Aussperrung beantragt, weil der Grundsatz des Verhandlungsgleichgewichts nicht gewahrt worden sei. Schließlich hatte Spernau durch den Einsatz der Leiharbeiter keinerlei wirtschaftliche Nachteile durch den Streik.

Dass Spernau dann doch zu Tarifverhandlungen in einer Landesschlichtung bereit war, hing wohl damit zusammen, dass die Rechtsprechung der nächsten Instanz am Landesarbeitsgericht in Hamm in solchen Fällen anders ist. Wäre die Aussperrung dort als unrechtmäßig beurteilt worden, dann wären auf Spernau Regressforderungen der Ausgesperrten zugekommen.

Am 1.12.2009 nahmen die Ausgesperrten ihre Arbeit wieder auf. Von ihnen wurde Spernaus Zugeständnis zu Tarifverhandlungen als Sieg gefeiert.
Ein wenig zu früh, wie sich jetzt herausstellt.

Terminiert waren die Verhandlungen bis Ende März 2010, also insgesamt schon auf vier Monate Dauer. Als Spernau im Februar dann seinen Entwurf eines Tarifvertrages vorlegte, da war klar, dass dieser für Verdi auch nicht ansatzweise Grundlage eines Kompromisses sein konnte.
Daraufhin wurden die Verhandlungen um weitere drei Monate (!) verlängert. Die während dieser Zeit übliche Friedenspflicht endet jetzt am 30.6.2010.

Für die Moral der ehemals Streikenden war diese Verlängerung wohl eher nicht gut: Inzwischen haben zwei zentrale Personen des Streiks die Klinik verlassen, weitere haben einen solchen Schritt angekündigt.
Es liegt die Vermutung nahe, dass sie die Bedingungen, unter denen sie jetzt arbeiten mussten, nicht mehr ertragen wollten.

Es fragt sich, ob Verdi den Streik erneut fortsetzen kann, sollte es bis zum 30.6.2010 zu keiner Einigung kommen.
Alexander Spernau hätte dann sein Ziel erreicht.
Die Beispielswirkung auf andere Betriebe nicht nur im Gesundheitswesen wäre verheerend, die Betonfirma Westerwelle in Herford lässt grüßen.
-> "Das sind Schurken und Gauner"

Möglich wurde diese Entwicklung deshalb, weil Spernau im Streik Leiharbeiter einzusetzen konnte, eine Folge der Deregulierungs-Politik der SPD-Grünen Regierung unter Schröder und Fischer.

Der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider stellte im August letzten Jahres auf einer Protestkundgebung in Bad Salzuflen die Zurechnungsfähigkeit Spernaus in Frage: -> "Ist das der Besitzer dieser Klinik oder gehört der in diese Klinik?".
Diese Frage geht am Problem vorbei!

Leiharbeit muss verboten werden!
Ein sofortiges Untersagen des Einsatzes von Leiharbeitern in einem Streik wäre ein erster Schritt.
Private Kliniken dürfen gar nicht in die medizinische Pflichtversorgung eingebunden werden!

Wie es aussieht, wird Guntram Schneider der neue Gesundheitsminister in NRW.
Man darf gespannt sein, wie er sich in Düsseldorf verhalten wird.

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Siehe auch:

Salzekurier 07.11.2009
-> Einstweilige Verfügung gegen Aussperrung bei Spernau abgelehnt

Salzekurier 23.08.2009
-> "Ist das der Besitzer dieser Klinik oder gehört der in diese Klinik?"

Salzekurier 07.08.2009
-> "Herr Spernau, Ihnen scheint das Wohl der Patienten scheißegal,.."

junge Welt 15.07.2009
-> »Er setzt Leiharbeiter ein und verweigert das Gespräch« Gespräch mit V.Hoppmann (ver.di)

Salzekurier 07.07.2009
-> "Mein Herz für Heilung schlägt natürlich ganz groß,..."




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