Berichte / Kommunales


Bad Salzufler Stadtrat beschließt radikalen Sozialabbau

Bürgerbegehren gegen die Sparmaßnahmen!

Harald Nickel 24.05.2010

CDU, SPD und FDP legen Streichorgie fest




Lang ist die Liste der sozialen Grausamkeiten, die durch die Ratsmehrheit der großer Koalition von CDU und SPD sowie der FPD gegen die Stimmen der oppositionellen Bunten Liste, Grüne und FWG im Salzufler Rathaus am 12.5.2010 beschlossen wurde.

Sie reicht von Personalabbau, Ausverkauf städtischer Objekte wie dem Obermeier-Haus mit dem städtischen Museum, Erhöhung der Gebühren und Preise, z.B. für das Schülermittagessen und der städtischen Veranstaltungen, bis hin zu Ansätzen der Liquidierung des Jugendzentrums, der Seniorenberatung und des Umweltzentrums. Sie umfasst also alle sozialen und kulturellen Bereiche und trifft vor allem die Armen und Benachteiligten in unserer kapitalistischen Gesellschaft von Jung bis Alt.

Statt sich um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu bemühen, werden die Lasten der Finanzkrise erneut den Armen, Schwachen und Bedürftigen aufgebürdet.

Wo bleibt die Logik? Sollten nicht die Verursacher und Profiteure der Krise zur Verantwortung und zur Kasse gebeten werden und nicht die Steuerzahler und die Ärmsten der Armen?
Es wird hier und da über die Notwendigkeit der Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte geredet, aber nichts für ihre Umsetzung getan.

Dass CDU und FDP als Lobbyisten des Großkapitals beim Sozialabbau keinerlei Hemmungen haben und auf Kosten der Ärmsten der Armen gnadenlos sparen wollen, ist nicht besonders überraschend.
Dass die Salzufler SPD diese sozialen Grausamkeiten bewusst gegen das Gemeinwohl mit betreibt, ist eine erneute Bestätigung der geschichtlichen Rolle der SPD als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus seit 100 Jahren.
Haben die Sozialdemokraten wirklich nichts gelernt aus den Fehlern ihrer Geschichte seit der Bewilligung der Kriegskredite für den 1.Weltkrieg als nur Karl Liebknecht im deutschen Reichstag dagegen stimmte?

Die Menschen wollen eine soziale und solidarische Stadt und keine Unterordnung und die menschenfeindlichen Profitinteressen des Großkapitals.

Aber die Ratsmehrheit von CDU,SPD und FDP steht mit ihrem Beschluss im Widerspruch zu den Gemeinwohlinteressen der Mehrheit der Salzufler Bürger.

Ist es nicht höchste Zeit für ein erneutes Bürgerbegehren, wie es bereits 2003 zum Erhalt der Salzufler Stadtwerke erfolgreich war?
Lasst uns gegen die große Koalition im Rat eine große Koalition der Straße schmieden.
Das Bürgerbegehren ist dafür ein wirksames und demokratisches Mittel, um den Ratsbeschluss zu kippen.



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