Berichte / Soziales


Sparen auf Kosten der Armen

Lippe pro Arbeit GmbH
senkt Wohnungs-Übernahmekosten


Lipperhannes - 16.04.2010

Der Kreis Lippe hat neue Mietobergrenzen ermittelt


Still und heimlich an der Politik vorbei hat der Kreis Lippe, als Träger der Unterkunftskosten, für Arbeitslosengeld II-Bezieher neue 'Mietübernahmewerte' ermittelt. Hierbei bediente sich der Kreis Lippe, nach Auskunft der Kreisverwaltung, der Daten, die den heimischen Immobilienangeboten entnommen wurden. Ziel der Neuermittlung war es wohl (nicht) festzustellen, ob die bislang zu zahlenden Mieten nach oben hin noch ausreichen. Offensichtlich war das Ziel, nach einer Möglichkeit zu suchen, den Kreishaushalt zu entlasten.
Die Mitglieder der LPA-Gesellschafterversammlung und des Beirates, ebenso der Kreistag und der Sozialausschuss wurden vorab nicht in die Entscheidung eingebunden.

Die Ermittlung der Mietwerte wurden bislang auch auf Grundlage vorhandener und ortsbezogener Mietspiegel berechnet. So sollte es auch sein. Selbst das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) (1) stellt in seiner neuesten Empfehlung vom 1.3.2010 klar: ".. das zur Ermittlung hinsichtlich Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II, vorrangig die Werte über einen qualifizierten Mietspiegel zu ermitteln sind."
Über diesen Ermittlungsgrundsatz hat sich der Landrat nun mit seiner zweifelhaften Entscheidung hinweggesetzt.

In fast allen Kommunen gelten nun neue Richtwerte für die Übernahme der Mieten durch die Lippe pro Arbeit GmbH. Die neuen Richtwerte führen zur Senkung der Mietübernahme für Betroffene. Für Leopoldshöhe zum Beispiel mindern sich somit die Übernahmekosten der Kaltmiete um monatlich 40 Cent pro qm Wohnfläche im Vergleich zu 2009.

Kreis Lippe setzt die seit dem 1. 1. 2010 geltende Rechtslage nicht um
Seit dem 1. Januar 2010 gilt in NRW eine neue Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung der 'angemessenen Wohnflächen' bei den Kosten der Unterkunft für Bezieher/innen von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII). Der Kreis Lippe setzt die neue Rechtslage nicht um.
Es fragt sich, ob man diese Untätigkeit des Kreis Lippe nicht als Rechtsbeugung bewerten muss.

Das Land NRW hat mit Inkrafttreten der neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) das bundesrechtliche Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) außer Kraft gesetzt. Zum neuen Landesrecht wurden auch neue Verwaltungsvorschriften erlassen. Die für die Kosten der Unterkunft wichtigen Verwaltungsvorschriften wurden geändert, die bisherigen Flächenwerte wurden abgeändert. Nach dieser Vorschrift des WNB (2) gelten nunmehr für eine Person 50 m², für jede weitere Person 15 m² zusätzlich. Behinderte oder Alleinerziehende mit Kindern über sechs Jahren stehen weitere 15 m² oder ein weiteres Zimmer zu.

Die CDU/FDP- Landesregierung trickst und täuscht
Nachdem die Landesregierung erkannt hat (offensichtlich auf Protest des Städtetages NRW), dass die Neuregelung der Wohnraumnutzungsbestimmungen NRW (WNB) den Kommunen zusätzliches Geld kostet, wurden in der neu verfassten Wohnraumförderungsbestimmung nun Wohnflächen angegeben, die niedriger angesetzt sind, als in der Neu-Fassung der WNB ausgewiesen. In der neuen 'Arbeitshilfe' des Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) (1) wird zwar die Veränderung der Rechtslage aufgeführt, aber bei der Bemessung der Wohnungsgrößen die geltende Rechtslage nur teilweise angesprochen. Das MAGS-NRW hält 47 qm für eine Person, 62 für zwei Personen, für jede weitere Person 15 qm mehr für ausreichend und beruft sich dabei auf die neuen Wohnraumförderbestimmungen (WFB).
Die Verwirrung ist komplett und dies geht einseitig zu Lasten von Hartz IV- und Sozialhilfehaushalten.

Aufruf zur 'Rechtsbeugung'?
'Düsseldorfer Wolkenkuckucksheim' - unter dieser Überschrift titelt der 'Eildienst' des Städtetag Nordrhein-Westfalen (3) und fordert die Kommunen dazu auf, die neuen Regelungen nicht umzusetzen! Es müsste geklärt werden, ob diese Aufforderung ein Aufruf zur Anstiftung einer Rechtsbeugung darstellt.

Auszug/Zitat: "(…) Ein Beispiel hierfür liefert die kürzlich erfolgte Anhebung der für die soziale Wohnraumförderung maßgeblichen Wohnungsgrößen: Zur Erläuterung des zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein Westfalen hat das Ministerium für Bauen und Verkehr (MBV) u.a. die Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) erlassen. Darin werden die als angemessen geltenden Wohnflächen für einen Singlehaushalt von 45 auf 50 Quadratmeter, für einen Zwei-Personenhaushalt von 60 auf 65 Quadratmeter und für alle weiteren Haushaltsgrößen ebenfalls um jeweils 5 Quadratmeter erhöht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes sind bei der Festlegung der angemessenen Wohnungsgrößen für SGB II-Haushalte die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen für die angemessenen Wohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau zugrunde zu legen. Damit führt die Anhebung zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für die kommunalen Haushalte. Aus diesem Grund haben die kommunalen Spitzenverbände die Anhebung der Wohnflächen abgelehnt (…)."

Die Rechtslage
Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichtes (LSG-NRW) und Bundessozialgerichts (BSG) (4) müssten aber die neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) berücksichtigt werden. Diese sehen, wie schon gesagt, seit dem 1. Januar 50 qm für eine Person und 65 qm für zwei Personen vor - weitere Personen entsprechend mehr.

In der Rechtsprechung der Sozialgerichte hat sich durchgesetzt, dass die 'angemessene Wohnfläche' (nach SGB II/SGB XII) mindestens den Regelungen für Wohnberechtigungsscheine im Sozialen Wohnungsbau entsprechen muss. Diese Regelungen finden sich in den Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes NRW wieder. Auf Grundlage der angemessenen Wohnfläche und der angemessenen Miete/qm wird ein sogenannter 'Richtwert' für angemessene Unterkunftskosten ermittelt. Wird dieser Richtwert nicht überschritten, gilt die Wohnung als angemessen. Wird er überschritten, muss eine Einzelfallprüfung erfolgen.

Durch die Anhebung der angemessenen Wohnflächen in den WNB-NRW müssten sich nun auch diese Richtwerte entsprechend erhöhen. Im Kreis Lippe geht es je nach Haushaltsgröße um bis ca. 26,50 Euro, die die Kaltmiete im Monat mehr kosten dürfte. Hinzu kommen noch höhere Spielräume für die Nebenkosten und die Heizkosten. Bislang werden den LeistungsbezieherInnen im Kreis Lippe nicht einmal die 2 Quadratmeter mehr gewährt, die auch das MAGS-NRW für erforderlich hält.

Fehlende Umsetzung der neuen Rechtslage bei gleichzeitiger Reduzierung der Mietkostenübernahme
Gnadenlos werden Betroffene im Kreis Lippe zur Kostensenkung aufgefordert. In den Kostensenkungsaufforderungen der LPA (Lippe pro Arbeit GmbH), die bereits 2010 rausgeschickt wurden, wird bei einem Ein-Personenhaushalt (zum Beispiel Lemgo) entgegen der gültigen Rechtslage lediglich 45 qm als angemessen zugestanden. Die zugestandene Kaltmiete/qm wurde aber gleichzeitig und ohne Begründung reduziert (ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte).
Warum, weshalb und auf welcher Rechtsgrundlage wird in der Kostensenkungsaufforderung verschwiegen.

Die Kosten der Unterkunft sollen offenbar die Mehrkosten aus der veränderten Rechtslage bereits schon jetzt den Betroffenen aufgebürdet werden. Unverständlich ist das bis jetzt lautlose Verhalten aller Parteien/Fraktionen im Kreistag zur fehlenden Umsetzung der ab dem 1.1.2010 neuen Rechtslage. Kein Wort, keine schriftliche Aufforderung - nichts dergleichen.

Bezeichnend ist auch, wie die Lippe pro Arbeit GmbH mit der Gesellschafterversammlung umgeht. Die in dem Gremium vertretenen Mitglieder wurden nicht über derartige Änderungen vorab informiert. Schließlich ist die bekannt gewordene Kürzung der Kosten der Unterkunft (KDU) eine hoch sensible 'Handhabung' auch von politischer Tragweite und bereits landesweit ein Thema.

Die Gesellschafterversammlung sollte jetzt, nach Bekanntwerden derartiger Entscheidungen, nicht bis zur nächsten Sitzung auf Auskunft warten, sondern vielmehr sofort die Stellungnahme der Geschäftsleitung einfordern. Auch der Verursacher derartiger Entscheidungen (Kreis Lippe) hat gegenüber der Politik seine einsam getroffene Entscheidung zu begründen. Sozialpolitisch ist Porzellan zerschlagen worden. Und treffen wird es, wie immer, die Ärmsten in unserer Gesellschaft.

Was sagen die Personen und Parteienvertreter in der Gesellschafterversammlung zu derartigen 'Machenschaften'? - diese Frage richtet sich insbesondere an Frau Andrea Priess (CDU), Herrn Dr. Axel Lehmann (SPD) sowie Herrn Jürgen Geogi (B90/Grüne). Es ist aber nicht nur die LPA-Gesellschafterversammlung, die auf Klärung drängen sollte, auch der 'Beirat' der LPA ist gefragt, hier insbesondere und hervorgehoben die Beiratsmitglieder des DGB-Lippe und der 'Wohlfahrtverbände'.

Und jetzt, wie weiter? - Die einzig vernünftigen Forderungen müssen lauten:

- Der Kreis Lippe als Träger hat die seit dem 1.1.2010 geltende Rechtslage (WNB-NRW) sofort rückwirkend anzuwenden um auch eine "Flut" von Prozessen zu vermeiden.

- Die Lippe Pro Arbeit GmbH ist aufzufordern und über den Kreis Lippe anzuweisen, sämtliche Kostensenkungsaufforderungen, welche entgegen der jetzigen Rechtslage 2010 bereits verschickt wurden, unverzüglich zurückzunehmen.

- Die Lippe pro Arbeit hat sämtliche Bescheide aus 2010, welche die Neuregelung des WNB-NRW nicht berücksichtigt, zurückzunehmen.

- Die Betroffenen sind umfassend über die neue Rechtslage aufzuklären.

- Die Verwaltungsentscheidung des Kreis Lippe hinsichtlich Kürzung der neu gewährten Mieten/qm (KDU-LPA) ist zurückzunehmen, da die Ermittlungsmethode ein untaugliches Mittel zur Ermittlung der Vergleichsmieten zur KDU in Lippe sind.

- Die Geschäftsanweisung KDU-LPA aus 2009 ist hinsichtlich der gewährten Miete/qm umgehend wieder anzuwenden.

Quellen:

(1) MAGS-NRW, Arbeitshilfe,(-> Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II)
(2) Wohnraumnutzungsbestimmungen NRW, Stand 1.1.2010 (WNB)(-> RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr – IV.5-619-1665/09 v. 12.12.2009)
(3) Städtetag NRW Eildienst 3-2010 –(-> Düsseldorfer Wolkenkuckucksheim)
(4) Rechtsprechung „angemessenen Wohnfläche" - müssen mindestens landesrechtlichen Regelungen für Wohnberechtigungsscheine im sozialen Wohnungsbau entsprechen (Stand März 2010), siehe (-> Entscheidung des LSG NRW vom 16.02.2009 - L 19 AS 62/08). Diese Regelungen bilden die Grundlage, nach denen die Kommunen in NRW die Höchstwerte für angemessene Unterkunftskosten ermitteln, siehe auch (-> Entscheidung des BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R)
(5) Das tatsächlich die geänderten Werte des WNB mit um 5 qm erhöhten Wohnungsgrößen Anwendung finden, hat das LSG NRW zuletzt in einer (-> Entscheidung vom 24.03.2010 (Az. L 12 B 120/09 SO ER) ) klargestellt.




Creative Commons License


Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Salzekurier Über Salzekurier | Privacy Policy | Kontakt | ©2010 Salzekurier