Berichte / Todesstrafe


Solidarität mit Mumia

Detmolder Rat beschließt
Resolution gegen die Todesstrafe


T2 – 28.03.2010

In Bad Salzuflen, Lage und Lemgo wird Antrag abgeblockt



Es gibt Leute, die antworten auf die Frage: „Wo beginnt in Lippe die Zivilisation“ mit dem Satz „Westlich von Bielefeld“.
Für diese Antwort ist wohl vor allem das Wirken des Detmolder Ausländeramtes ausschlaggebend.

Aber es gibt in dieser Stadt auch Anzeichen dafür, dass in Teilbereichen Zivilisation einkehrt. So legte Bürgermeister Rainer Heller (SPD) am 25.2.2010 dem Rat einen Bürgerantrag vor, in dem die Todesstrafe abgelehnt und gegen die drohende Hinrichtung des US-Amerikaners Mumia Abu Jamals protestiert wird.
Der Detmolder Rat nahm diese Resolution einstimmig an.
Die Alternative Liste hatte sogar in einem weitergehenden Antrag gefordert, dass sich Detmold direkt an den US-Präsidenten Obama wenden solle.

Detmold reiht sich damit in die internationale Kampagne für die Abschaffung der Todesstrafe ein, der sich unter dem Motto „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ seit 2002 weltweit über 470 Städte in 44 Ländern angeschlossen haben.

In drei anderen lippischen Städten wurde der gleichlautende Bürgerantrag anders behandelt:

In Bad Salzuflen war Bürgermeister Honsdorf (SPD) der Ansicht, dass eine Resolution zur Todesstrafe keine Gemeindeangelegenheit sei und ließ über die Behandlung im Rat abstimmen. Kenner der politischen dortigen Verhältnisse wundert es nicht, dass der Antrag nicht auf die Tagesordnung aufgenommen wurde. Lediglich die Grünen und die Linken stimmten dafür.

In Lemgo legte Bürgermeister Austermann (CDU) den Antrag gar nicht erst vor. „Keine Gemeindeangelegenheit“schrieb er der Antragstellerin.

In Lage (Bürgermeister Liebrecht (CDU)) scheint der Antrag verloren gegangen zu sein. Ende Januar eingereicht wurde er bis heute nicht dem Rat vorgelegt.

In Sachen Verteidigung der Menschenrechte war Lippe noch nie Vorreiter. Es gibt Leute, die behaupten das Gegenteil.

Der Detmolder Ratsbeschluss gibt Hoffnung.

Die Petition an den US-Präsidenten Obama wurde mittlerweile von fast 20000 Personen unterschrieben.
(-> Zur Petition an Obama)




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