Berichte / Asylrecht


Pressemitteilung

Familie auseinandergerissen

Flüchtlingshilfe Lippe e.V. - 26.02.2010

Warum die Ausländerbehörde des Kreises Lippe
die wochenlange medikamentöse Ruhigstellung
eines dreijährigen Kindes fordert



Detmold - Die beiden Eltern von David, 6 Jahre, und Maria, 3 Jahre, befinden sich auf Bestreben der Ausländerbehörde im Gefängnis, um so eine Abschiebung durchzusetzen. Maria ist in der Zwischenzeit schwer krank. Da die Krankheit psychosomatisch ist, fordern die Ärzte die Haftentlassung der Mutter. Nun muss das Kind ins Krankenhaus und das Jugendamt empfiehlt die Ruhigstellung durch Medikamente.

Im Jahre 2002 reisten die Eltern von Maria und David aus Armenien in die Bundesrepublik ein, um einen Asylantrag zu stellen. Der Asylantrag wurde abgelehnt und beide Eltern sind vollziehbar ausreisepflichtig. Da sie keine Pässe hatten und somit nicht ausreisen konnten, wurden sie geduldet.

In Deutschland kamen die beiden Kinder David und Maria zur Welt. Die Familie lebt in Lemgo, in der Nähe von Detmold. Die Eltern durften nicht arbeiten und bekamen für die ganze Familie nur etwas über 600 an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aus lauter Verzweiflung stahl die Mutter Lebensmittel und wurde deswegen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Das Gericht hatte von Anfang an vor, die Mutter in den offenen Vollzug zu nehmen, damit sie sich um die Kinder kümmern kann, dieses wurde jedoch abgelehnt. Auch nach der Verbüßung von 2/3 der Haftzeit lässt sich die Ausländerbehörde nicht erweichen, so dass die Mutter weiter in Haft bleibt.

Am 18.2.2010 plante die Ausländerbehörde Kreis Lippe die Abschiebung der Familie. Hiervon wurde sie jedoch nicht vorher informiert. Als die Ausländerbehörde vorfuhr, war der Vater und die Kinder nicht zu Hause. Die Ausländerbehörde musste die Abschiebung abbrechen. Noch am gleichen Tag meldete sich der Vater bei der Ausländerbehörde. Als er zusammen mit den Kindern am 19.2.2010 seine Frau in der JVA besuchen wollte, wurde er verhaftet und in die Abschiebehaftanstalt Büren verbracht.

Die beiden anwesenden Kinder mussten erleben, wie ihr Vater abgeführt wurde. Sie waren bereits durch die Verhaftung der Mutter schwer traumatisiert. Ohne dass die Kinder sich vom Vater verabschieden konnten, wurden sie einfach einer anwesenden Bekannten der Familie übergeben.

David und Maria sind beide schwer krank. Maria, 3 Jahre, leidet unter starken Bauchschmerzen und Appetitlosigkeit. David verliert bereits im Alter von 6 Jahren Haare und bekommt eine Glatze. Der behandelnde Kinderarzt glaubt, dass die Erkrankung psychosomatisch verursacht ist und empfiehlt dringend die Rückkehr der Mutter.

Nach der Verhaftung des Vaters wurden die Kinder in der Stadt Lemgo abgemeldet, so dass eine weitere medizinische Behandlung nicht möglich war, da das Sozialamt die Kostenübernahme verweigert hat. Auch das Jugendamt fühlte sich erst nach massiven Drängen seit gestern zuständig.

Mehrere Ärzte empfehlen, dass das Kind stationär in ein Kinderkrankenhaus aufgenommen werden soll. Da aber beide Kinder durch die Verhaftung der Eltern vor ihren Augen schwer traumatisiert wurden, benötigen sie eine ständige Beobachtung. Sie weinen den ganzen Tag, leiden an Schlafstörungen und sind verwirrt. Die Bekannte der Familie, bei der sich die Kinder aufhalten, versucht sich so gut wie möglich um die Kinder zu kümmern. Sollte Maria ins Krankenhaus kommen, müsste sie bei Maria bleiben, da diese sonst noch verstörter und sich überhaupt nicht mehr beruhigen lassen würde. Auf der anderen Seite muss sie aber auch bei David bleiben. Auch er ist vollkommen verstört und weint viel.

Als auf Intervention der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. die Ausländerbehörde des Kreises Lippe das Jugendamt der Stadt Bielefeld einschaltete, hatte dieses die Idee, doch eines der Kinder einfach medikamentös ruhig zu stellen. "Das ist ein Skandal ohne Gleichen", so Frank Gockel von der Flüchtlingshilfe Lippe e.V., "einfach ein Kind gegen den Willen der Eltern Ruhigzustellen zu wollen, anstatt ein Elternteil aus der Haft zu entlassen. Mir fehlen die Worte."

Der Vater der Kinder fordert die Abschiebung der gesamten Familie noch am heutigen Tag um seine Kinder vor der Ruhigstellung zu schützen. Die Ausländerbehörde lehnt dieses ab. Obwohl alle Papiere vorhanden sind, will sie bis zum 9.3. warten.

Heute soll Maria nun durch das Jugendamt der Stadt Bielefeld einen Arzt zwangsvorgeführt werden. Es ist damit zu rechnen, dass danach die Einweisung von Maria in ein Krankenhaus erfolgt und sie ruhiggestellt wird. Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. fordert die sofortige Freilassung eines Elternteiles, um die Gesundheit der dreijährigen Maria nicht weiter zu gefährden.

Wider die Verfassung?

Aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.Mai 1949:

Die Grundrechte

Artikel 1, Absatz 1:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 1, Absatz 2
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Artikel 1, Absatz 3
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 6, Absatz 1
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Artikel 6, Absatz 2
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. [...]


-> Zum Grundgesetz




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