Berichte / Datenschutz


Überwachungs-Gesetz seit 1.1.2010 in Kraft:

Arbeitnehmer-Datenkrake ELENA

Lipperhannes – 6.02.2010

Und ver.di-Lippe schweigt!




Die Gewerkschaften schlafen!
Vergeblich versuchte ich Informationen darüber zu bekommen, wie ver.di.-Lippe auf das ab dem 1.1.2010 in Kraft getretene ELENA-Verfahren reagiert. Da nun mal alle Arbeitnehmer davon betroffen sind, habe ich gehofft, dass ver.di-Lippe darüber informiert. Das entsprechende Gesetz zum ELENA-Verfahren wurde bereits am 3. März 2009 im Bundesrat abgenickt und Zeit genug ist ja vergangen um sich aus gewerkschaftlicher Sicht zu positionieren. Und wie sich eine zentrale Erfassung - zum Beispiel die einer Gewerkschaftsmitgliedschaft - in eine Großdatenbank auf die Bereitschaft zu gewerkschaftlicher Tätigkeit auswirkt, bedarf keiner großen Fantasie.

Insbesondere die Gewerkschaften haben, wie so oft, kräftig gepennt und die Auswirkung in der ganzen Tragweite nicht gesehen oder nicht sehen wollen. Datenschützer sprechen den Gewerkschaften kein gutes Zeugnis aus und erwarten auch nicht, dass von gewerkschaftlicher Seite regional Öffentlichkeitsarbeit organisiert wird.

Elena hat schlimme Folgen!
Ihr Arbeitnehmervertreter in den Betrieben, Personalräte, SPD-Arbeitnehmergruppen und "Vertrauensleute" eurer Basis, schlaft weiter!
Insbesondere regt Euch dann nicht auf, wenn demnächst die arbeitslos gewordenen Kolleginnen und Kollegen bei Antragstellung auf Unterstützung durch die ARGEn vom Sachbearbeiter u. a. die Fehlzeiten, Krankheitstage sowie die betriebliche Beurteilung eures Mitglieds um die Ohren geschlagen wird. Und bei der Beratung könnte das dann so ablaufen. Fallmanager: "… so, so, gestänkert haben Sie gegen unbezahlte Mehrarbeit, die Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch waren Sie unpünktlich, nachlässig gekleidet und faul, steht hier. Dann sieht es aber mit einem neuen Job sehr schlecht aus.“

Arbeitgeber können nun endlich mal die Sau raus lassen und unkontrolliert, ungestraft und in diverse Dateien von ELENA quasi eintragen was sie wollen. Ich spreche hier von den "offenen Dateien". Nicht alles, was in den ELENA-Datensätzen einzutragen ist, muss auch zwingend eingetragen werden. Die Arbeitnehmervertreter in Form ihrer Personal- und Betriebsräte müssten "Tacheles" reden und umgehend Gespräche mit den Arbeitgebern aufnehmen - aber ver.di-Lippe schweigt, so mein Eindruck. Die Webseite von ver.di-Lippe habe ich in der Rubrik, "Fotowettbewerb Rollenbilder / Geschlechterbilder" mit ein wenig Ärgernis verlassen.

Was ist ELENA?
"Elena" ist die Abkürzung für das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA Verfahrensgesetz).

Zuständig für ELENA sind das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium. Alle Arbeitgeber müssen seit dem 1.1.2010 alle Daten ihrer Arbeitnehmer an einen Zentralrechner der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. In dem Datensatz wird nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer oder Adresse erfragt. Gefragt wird unter anderem auch nach der Höhe des Gehalts, den Fehltagen, Abmahnungen, Fehlverhalten, Kündigungen und (nach ursprünglicher Planung) Streikbeteiligung.

Dieser Punkt wurde zwar auf Druck der Datenschützer abgeändert, nach wie vor sollen aber ab dem 01.07.2010 Angaben zu verhaltensbedingten Kündigungsgründen übermittelt werden. Gemäß dem aktuellen Datenbaustein „Kündigung/Entlassung“ vom 15.12.2009 hat der Arbeitgeber dann unter anderem anzugeben, ob die Kündigung aufgrund „vertragswidrigem Verhaltens“ erfolgt ist und ob der Beschäftigte wegen desselben Verhaltens schon einmal abgemahnt wurde.
(-> Datensätze und Datenbausteine im ELENA-Verfahren).
Zudem soll der Arbeitgeber im Freitext das vertragswidrige Verhalten des Beschäftigten schildern.

Als Begründung wird angegeben, diese Angaben wären für eine Entscheidung über eventuelle Sperrzeiten nötig. Die Daten werden jeden Monat - einfach auf Verdacht - für den Fall gesammelt, dass ein Arbeitnehmer mal Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld vom Staat oder andere Sozialleistungen beantragen könnte. Der Arbeitgeber kann in so genannten Freitextfeldern dieser Datei auch Bewertungen abgeben.

Das ELENA-Verfahren soll ausgebaut werden. Es kommen hinzu, die Bescheinigungen für Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld. Weitere Aufgaben der Agenturen für Arbeit, kommunale und zivilrechtliche Verfahren (z.B. Prozesskostenhilfe). Betroffen sind somit nicht nur arbeitslose und Arbeit suchende Menschen, sondern alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Beamte in nahezu allen relevanten Sozialversicherungsverfahren.



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