Berichte / Todesstrafe


Dringlichkeitsanträge
in vier lippischen Städten

Verhindert Mumias Hinrichtung!


T2 – 27.01.2010

Vorbild: Beschluss der Bremer Bürgerschaft



Der Dringlichkeitsantrag
In Bad Salzflen, Lage, Lemgo und Detmold wurden am Wochenanfang von verschiedenen Einwohnern dieser Städte etwa gleich lautende Anträge an die jeweiligen Stadträte gestellt. Die Formulierungen ähneln denen in dem Antrag, der am 18.November 2009 von der Bremer Bürgerschaft angenommen worden war. Eingebracht wurde er dort von den drei Parteien Linke, Grüne und SPD.

Adressat ist die Landesregierung. Es geht um die Ablehnung der Todesstrafe überhaupt und insbesondere die gegen den US-Amerikaner Mumia Abu Jamal. In seinem Fall werden schwere Verfahrensfehler und ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf ein faires Verfahren geltend gemacht.

Wer ist Mumia Abu Jamal?
Mumia wurde vor 27 Jahren zum Tode verurteilt, weil er 1981 in Philadelphia einen Polizeibeamten erschossen haben soll.
Seine Hinrichtung wurde schon mehrfach verschoben, jetzt droht sie erneut! Eine am 19.1.2010 von der Nachrichtenagentur AFP in Umlauf gebrachte Meldung, der Prozess werde neu aufgerollt, ist falsch! Darauf macht Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan (USA, San Francisco) am 26.Januar 2010 in einem Interview mit der „junge Welt“ aufmerksam (-> zum Interview).

Fakt ist, dass Mumia nie ein nur ansatzweise faires Verfahren hatte. Eine „Zusammenfassende Darstellung des juristischen Falles“ von Ulf Panzer, Richter am Amtsgericht Hamburg-Harburg, liest sich teilweise wie ein Drehbuch für einen schlechten Krimi, in dem Staatsanwaltschaft und Richter einen Justizmord organisieren.
(-> zur Darstellung von Ulf Panzer)
Es spricht einiges dafür, dass Mumia unschuldig in der Todeszelle sitzt.
Hintergrund seiner Verurteilung scheint seine politische Biographie zu sein:
Er machte sich einen Namen als unerbittlicher Kritiker der Stadtpolizei von Philadelphia, deren rassistische und brutale Übergriffe gegen Afroamerikaner und andere ethnische Minderheiten er immer wieder öffentlich scharf verurteilte.

Die Solidarität
Die Forderung nach einer Neuaufnahme seines Verfahrens wird denn auch nicht nur von linken und pazifistischen Personen und Organisationen erhoben, auch das europäische Parlament setzte sich in einem Beschluss am 27.12.1998 für ihn ein.
Im Jahr 2002 machte ihn Paris und im Jahr 2006 der Pariser Vorort Saint Denis zum Ehrenbürger. Der internationale Schriftstellerverband P.E.N. ernannte ihn für seine journalistische Tätigkeit während seiner Haft zum Mitglied.

Eine Petition an den US-Präsidenten Obama wurde mittlerweile von über 7000 Personen unterschrieben, unter ihnen der Schriftsteller Günter Grass sowie die Witwe des früheren französischen Präsidenten François Mitterrand, Danielle Mitterrand.
(-> Zur Petition an Obama)




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