Berichte / Asylrecht

Neues Rückübernahmeabkommen
zwischen der BRD und Kosovo

50 Roma in Lippe von Abschiebung bedroht


KS - 03.01.2010

Aufruf der VVN unterschreiben!


Zur Zeit leben die Romafamilien - 50 Personen - in Lippe in der Angst, dazu gezwungen zu werden, "freiwillig" oder abgeschoben, in das Kosovo zurückzukehren. Nach einem Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo ist Ihnen vor einigen Wochen geschrieben worden (oder wird ihnen im Verlauf ihrer Duldungsverlängerung mitgeteilt), dass sie nun bald zurückkehren müssen: "freiwillig" oder abgeschoben. Dabei ist es mehr als fraglich, ob die Roma als eine unter mehreren Minderheitsgruppen im Kosovo "dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung" erfahren, wie es im Grundgesetz Artikel 16 a als Voraussetzung für eine solche staatliche Zwangsmaßnahme formuliert ist.

Auf einer Informationsveranstaltung am 15.Dezember 2009 im Detmolder Gemeindehaus forderte Nicolaus von Holtey von der Bistumsstelle "Pax Christi" (Freiburg) den sofortigen Stopp von Abschiebungen der Roma ins Kosovo. Die humanitäre und soziale Lage für Minderheiten sei dort katastrophal. Der freie Hörfunk-Korrespondent Dr. Dirk Auer, der von Sofia Bulgarien, aus arbeitet, schloss sich dieser Einschätzung der Lage und der sich daraus ergebenden Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp an.

Die Veranstaltung war von der Lippischen Landeskirche durch ihren Flüchtlingsbeauftragten Pfarrer Dieter Bökemeier und dem "Ökumenischen Forum - Flüchtlinge in Lippe" organisiert worden. Unter den 40 bis 50 Teilnehmern der Versammlung waren auch Entscheidungsträger auf der kommunalen Ebene sowohl des Kreises als auch der Stadt Detmold.

Nicolaus von Holtey skizzierte die Geschichte der gewalttätigen Ausschreitungen gegen die im Kosovo lebenden Roma und Ashkali (albanisch sprechende Roma) seit dem so genannten "Kosovo-Krieg" 1999. Die dortige Polizei sei für sie "kein sicherer Ansprechpartner". Das Ziel der im Kosovo lebenden Roma und Ashkali (albanisch sprechende Roma) sei es, "sicheren Aufenthalt in der EU zu finden" Um sich selber ein Bild zu machen, verwies er auf einen Artikel auf Spiegel-Online, an dem er mitarbeitete. Siehe: Dominik Baur über Rassismus in Europa: Gnadenlose Jagd auf Minderheiten im Kosovo.
-[http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,301424,00.html]
Er wies darauf hin, dass sich auch der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates gegen die "Rückführung" von Roma in das Kosovo ausspricht. Siehe: "Kosovo: 'Time is not right for returns', stresses Human Rights Commissioner"
[www.coe.int/t/commissioner/news/2009/091202kosovo_en.asp?]

Dr. Dirk Auer hatte mehrfach dorthin abgeschobene Roma besucht. Er stellte am Beispiel zweier junger Frauen, die er interviewt hatte, dar, was "Abschiebung" allgemein - und ins Kosovo besonders - hautnah für die Betroffenen bedeutet. Sie hätten keine Chance auf Integration dort. "Die Zeit ist stehen geblieben." Nach vier Jahren sei die Erinnerung an die "Abschiebung" noch frisch und seien die seelischen Wunden nicht verheilt.

Keine Abschiebung von Roma-Flüchtlingen - Bedingungsloser Schutz für Sinti und Roma
In einem von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) und den Flüchtlingsräten initiierten Aufruf "Keine Abschiebung von Roma-Flüchtlingen - Bedingungsloser Schutz für Sinti und Roma" heißt es zur Lage im Kosovo:

"Hat die Bundesrepublik Deutschland als Nachfolgestaat des Hitler-Regimes aus der Vergangenheit gelernt? Ihr Umgang mit Sinti und Roma nährt vorhandene Zweifel: Der Aufenthalt von kosovarischen Roma-Flüchtlingen ist in Deutschland nicht gesichert.

Sinti und Roma mussten um ihre Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes kämpfen, obwohl ihre Verfolgung und massenhafte Ermordung als "rassisch minderwertiges Leben" zwischen 1933 und 1945 nicht bezweifelt werden kann.
Und heute?
Vor und während des Kosovokrieges kam es im Kosovo zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Roma.
Armut und Diskriminierung, Arbeitslosigkeit von 90 Prozent, Ausschluss vom sozialen Sicherungssystem und ärztlicher Behandlung sind traurige Gegenwart - von einem 'Leben in Sicherheit und Würde' kann für Roma keine Rede sein, und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich die Lage der Roma im Kosovo in naher Zukunft verbessern wird, denn es gibt immer neue Wellen ethnischer Gewalt.

Etwa 23.000 der geflüchteten Roma leben heute in Deutschland - dies jedoch nur mit einer Duldung. Bis November 2008 hat die UN-Verwaltung in Kosovo (UNMIK) Abschiebungen von Roma und Serben ins Kosovo verhindert. Doch jetzt hat sich die neue kosovarische Regierung unter politischem Druck aus Deutschland (!) und anderen europäischen Staaten in einem "Rücknahme-Abkommen" bereit erklärt, auch Roma-Flüchtlinge "zurückzunehmen". Es steht zu befürchten, dass diese Zusage von deutscher Seite benutzt werden soll, um alle geduldeten Roma abzuschieben.

17.08.2009 Immer wieder Ärger mit Zigeunern
In der Göttinger Straße "Rosenwinkel" haust seit einiger Zeit eine Horde Zigeuner, die als sogenannte Asylanten aus der allseits beliebten neuen Republik Kosovo nach Deutschland eingefallen sind. (...)
(http://www.npd-goettingen.de/Kurznachrichten.htm)
gefunden 3.1.2010

Es ist unglaubwürdig, wenn wir zwar den faschistischen Völkermord an Sinti und Roma als Verbrechen brandmarken, den Roma jedoch gleichzeitig unseren vorbehaltlosen Schutz verweigern. Ein Leben in Sicherheit und Würde ist im Kosovo für Roma praktisch unmöglich - daher muss Roma-Flüchtlingen ein sicherer Aufenthalt in Deutschland möglich sein.

Wir wenden uns mit einer Unterschriftenaktion an staatliche Vertreter auf allen Ebenen (Abgeordnete aller Parlamente, Innenminister, Bundesregierung usw.) und fordern mit Nachdruck endlich einen sensiblen Umgang mit den Angehörigen von Gruppen, die während des Faschismus verfolgt wurden! Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift.

Für ein sicheres Aufenthaltsrecht für Roma!
Keine Abschiebung von Roma in den Kosovo!"

Weitere Organisationen, Einzelpersonen und Verbände werden gebeten, sich diesem Aufruf anzuschließen. (-> zum Aufruf der VVN)

Quellen:
http://www.nds-fluerat.org/keine-abschiebung-von-roma-fluechtlingen/
gefunden 12.12.2009
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57691
http://de.wikipedia.org/wiki/Auschwitz-Erlass




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