Berichte / Datenschutz

Neues vom Lipperhannes

Datenschutz-Aufsichtsbehörden
reden jetzt Tacheles

Lipperhannes – 31.12.2009

Einigung mit "Google" Deutschland GmbH
im November 2009 gescheitert



Landeszentrum für Datenschutz beurteilt "Google Analytics“
Zurückblickend: Im Januar 2009 veröffentlichte das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine rechtliche Stellungnahme zum Einsatz von "Google Analytics“. Mit Hilfe des kostenlos angebotenen "Tools" (Java-Scripts) "Analytics", welches im Quelltext einer Webseite eingebettet ist, wird eine Webseitenanalyse betrieben, statistisch aufbereitet und analysiert.
Es werden bewusst Nutzerdaten gesammelt, welche jeder Besucher einer Webseite hinterlässt.
Das ULD wertete den Einsatz von Analytics als rechtswidrig und erhoffte sich durch Verhandlungen mit der Firma "Google", dass der Einsatz dieses "Schnüffeltools" auf eine Basis gestellt werden könnte, die mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist.

Google lehnt ab
Diese Verhandlungen sind gescheitert. Der Milliarden- und Weltkonzern "Google" hat seine eigenen Vorstellungen hinsichtlich Datenschutz. (siehe auch: -> Salzekurier 3.2009)

Datenschutzaufsichtsbehörden:
IP-Adressen = personenbeziehbar

Am 26./27.11.2009 stimmten die Datenschutz-Aufsichtsbehörden einem Antrag Mecklenburg-Vorpommerns zu, wonach die IP-Adressen von Internetnutzern auch für Anbieter von Internetdiensten ein personenbeziehbares Datum darstellen, das dem Datenschutzrecht unterliegt. Ohne bewusste, eindeutige Einwilligung des Nutzers dürften IP-Adressen daher nur gekürzt zur statistischen Analyse des Nutzungsverhaltens verwendet werden. Hinweis: Dies auch deshalb, da die IP-Adresse nach herrschender Rechtsprechung schutzwürdig ist und als personenbezogen gilt.

Inhalt des Beschlusses
Wörtlich heißt es in dem Beschluss des Düsseldorfer Kreises, in dem die Vertreter der obersten Aufsichtsbehörden der Länder sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zusammengeschlossen sind:

- Personenbezogene Daten eines Nutzers dürfen ohne Einwilligung nur erhoben und verwendet werden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der Einwilligung der Betroffenen.

- Die Analyse des Nutzungsverhaltens unter Verwendung vollständiger IP-Adressen (einschließlich einer Geolokalisierung) ist aufgrund der Personenbeziehbarkeit dieser Daten daher nur mit bewusster, eindeutiger Einwilligung zulässig. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, ist die IP-Adresse vor jeglicher Auswertung so zu kürzen, dass eine Personenbeziehbarkeit ausgeschlossen ist.
(siehe auch: -> www.datenschutz.de)

Der letzte Absatz ist insofern missverständlich als nicht nur die ungekürzte Auswertung der IP-Adressen von Internetnutzern sondern schon deren ungekürzte Protokollierung illegal (§§ 13, 15 TMG) ist und mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro (§ 16 TMG) bestraft wird. Der erste zitierte Absatz macht dies deutlich („Personenbezogene Daten eines Nutzers dürfen ohne Einwilligung nur erhoben und verwendet werden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen.“)
Mit der Forderung nach einer Kürzung der IP-Adresse stellen die Aufsichtsbehörden klar, dass eine bloße Verschlüsselung der ungekürzten IP-Adressen (z.B. MD5-Verfahren, mod_scrambleIP) nicht genügt, weil diese – zumindest für eine gewisse Zeit – durch Rückrechnung umkehrbar ist.

Soweit das Telemediengesetz die Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen erlaubt (§ 15 Abs. 3 TMG), stellen die Aufsichtsbehörden klar:
„Die IP-Adresse ist kein Pseudonym im Sinne des Telemediengesetzes.“



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