Berichte / Städtischer Wohnungsverkauf

Biermann und ein FDP-Ratsmitglied unter Verdacht

Wurden Bad Salzufler Ratsherrn bestochen?


T2 - 19.11.2009

Hausdurchsuchungen auch bei der Corestate Capital
und einem Bad Salzufler Immobilienmakler



Die Umstände des Verkaufs der 271 städtischen Wohnungen an die Schweizer Corestate Capital Gesellschaft im November 2007 waren merkwürdig:
Die Beratungen und den Beschluss über diese Privatisierung waren im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzungen gefasst worden, so dass die Bad Salzufler erst sehr spät durch die Berichterstattung der LZ von dem Vorhaben erfuhren: Für 9 Millionen Euro habe die Corestate Capital den Zuschlag erhalten.
In ihren Pressemeldungen brüstete sich die Corestate-Investmentgesellschaft damit, dass sie mit solchen Geschäften Riesengewinne mache.

Der Politiker Harald Nickel von den Linken stellte schon damals in einer Anfrage an den Rat die Rechtmäßigkeit des Verkaufs in Frage.
So war es der Corestate im Vertrag erlaubt worden, eine Reihe der Wohnungen sofort luxuszusanieren und zu verkaufen.

Außerdem hatte die Stadt zwar eine sogenannte "Sozialcharta" zum Schutz der Mieter in das Vertragswerk aufgenommen, sie wollte die Einhaltung aber nicht kontrollieren.
In seiner Antwort auf Nickels Fragen gab Bürgermeister Honsdorf zu, dass es dem Rat bewusst war, hier an eine sogenannte "Heuschrecke" verkauft zu haben.
Der Vertrag verstoße damit nach dem BGB gegen die guten Sitten, war Nickels Vorwurf.

Wie berechtigt Nickels Einwand war, stellte sich ein Jahr später heraus: Im November 2008 klagten Mieter der verkauften Wohnungen in der Pohlmannstraße darüber, dass sich die von der Corestate mit der Verwaltung beauftragte Firma "Treureal property management GmbH" nicht um auftretende Schäden (Wasser im Keller, feuchte Wände, kaputte Fenster usw.) kümmere.
Ein in der Sozialcharta geforderter Mieterbeirat sei nie eingerichtet worden.
Außerdem habe Corestate die Miete kräftig erhöht.
Die Treureal war wegen ähnlicher Vorwürfe schon bei anderen Projekten ins Gerede gekommen.

Wiederum ein Jahr später erreicht der Skandal nun einen vorläufigen Höhepunkt:
Wegen des Verdachts der Bestechung führt die Staatsanwaltschaft Detmold bei der Corestate Capital in Zürich und der zur Abwicklung des Geschäfts eigens gründeten Tochterfirma Aramis Property in Luxemburg, bei dem von ihr mit dem Kauf beauftragten Bad Salzufler Immobilienmakler und bei zwei Ratsherrn Hausdurchsuchungen durch.
Der eine ist der Rechtspopulist Friedrich-Wilhelm Biermann und der andere ein FDP-Ratsherr. Den bis dahin nicht genannten Namen des FDPlers verkündete Biermann auf der letzten Ratssitzung.

Nach Recherchen der LZ wird im Durchsuchungsbeschluss von 23.000 bis 24.000 Euro ausgegangen, die die zwei Ratsherren angenommen haben sollen. Ziel der vermuteten Bestechung soll es gewesen sein, dass die Corestate und nicht der Mitbewerber "Wohnbau Lemgo" den Kaufzuschlag erhält.

Die Corestate Gesellschaft weist alle Verdachtsmomente von sich: Der beauftragte Bad Salzufler Makler habe die übliche Maklerprovision erhalten, das sind 2 bis 5 % des Kaufpreises, also mindestens 184.000 Euro. Was der damit mache, sei seine Sache.

Wenn man einmal unterstellt, dass die Verdachtsmomente gegen die beiden Ratsherrn und den Immobilienmakler stichhaltig sind, dann ergeben sich neue Fragen:
Der Ratsbeschluss zum Verkauf an die Corestate wurde nämlich mit breiter Mehrheit nur gegen die Stimmen der Grünen und der eines einzigen SPD-Mitglieds gefasst.
Von der CDU, FDP und FWG würde man die Zustimmung für einen Verkauf an einen Großspekulanten vielleicht erwarten, aber von Sozialdemokraten nicht unbedingt.

Sind dann hier andere "Zuwendungen" gewesen?
Oder orientiert sich die Bad Salzufler SPD dumpf am Vorbild des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder, der nach seiner Amtszeit sofort Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums Gazprom-BASF wurde?

Es spricht vieles für die zweite Möglichkeit.
Die Lachnummer des Monats haben die Sozis nämlich schon hingelegt:
Auf ihren Antrag hin empfahl der Rat den beiden Verdächtigen, vorläufig ihr Mandat niederzulegen.

Richtig wäre jetzt doch wohl:

Alle, die 2007 dem Verkauf an Corestate zugestimmt haben, sollten ihr Ratsmandat niederlegen !!!!

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Siehe auch:


Salzekurier 18.11.2008
-> Will Schweizer Investmentgesellschaft ihre Profitinteressen durchsetzen?


Salzekurier 12.01.2008
-> War der Verkauf der städtischen Wohnungen rechtmäßig?

Salzekurier 06.01.2008
-> Bad Salzufler Stadtrat verscherbelt städtische Wohnungen







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