Berichte / Arbeitskämpfe


Unglaubliches Urteil
des Arbeitsgerichts Detmold

Einstweilige Verfügung
gegen Aussperrung bei Spernau abgelehnt


T2 - 07.11.2009

Beschäftigte der Bad Salzufler Landesklinik
jetzt seit 100 Tagen ausgesperrt



"Die Aussperrung ist rechtswidrig". Dieser Grundsatz wurde 1946 im Artikel 29(5) in die hessische Landesverfassung geschrieben.
Hintergrund dieser Bestimmungen war der Gedanke, dass nur eine tiefgreifende Demokratisierung v.a. der wirtschaftlichen Verhältnisse das Fundament für ein antifaschistisches Deutschland sein könnte. In anderen Artikeln wird festgelegt, dass die Betriebe des Bergbau, der Eisen- und Stahlerzeugung, der Energiewirtschaft und Teile des Verkehrswesen in Gemeineigentum zu überführen sind und eine umfassende Mitbestimmung der Arbeiter eingeführt werden muss.

Diese Rechtsgrundsätze haben heute keine Gültigkeit mehr. Im Zuge der Restauration der alten kapitalistischen Verhältnisse wurden sie in den 50iger Jahren nach dem im Grundgesetz verankerten Prinzip "Bundesrecht bricht Landesrecht" von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ausgehebelt.

Im Jahre 1980 legte das BAG den heute gültigen Rahmen fest, in dem es eine Aussperrung für zulässig hält.
Entscheidend sind hier die Grundsätze des Verhandlungsgleichgewichts und der Verhältnismäßigkeit.

Für einen streikenden Beschäftigten sind diese Grundsätze schwer nachvollziehbar: Im Falle der Aussperrung ist er unmittelbar in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht! Bei lang andauenden Auseinandersetzungen kann der Arbeitgeber sogar sein Arbeitsverhältnis unter bestimmten Bedingungen auflösen, wenn er den Arbeitsplatz mit einem Streikbrecher besetzt hat.

Hintergrund dieser Urteile des BAG von 1980 waren die Arbeitskämpfe in der Druck- und der Metallindustrie 1978, an denen über 100 Tausend Beschäftigte beteiligt waren. Durch das solidarische Handeln dieser Arbeiter und Angestellten wurde damals die Allmacht des Kapitals in Frage gestellt.

Vergleicht man diese Situation mit der Lage, in der sich heute die 36 ausgesperrten Beschäftigte der Landesklinik Dr.Spernau befinden, dann wirkt der Begriff des vom BAG geforderten "Verhandlungsgleichgewichts" geradezu grotesk.
Ausgangspunkt des Streiks war die Weigerung Spernaus, über einen Tarifvertrag auch nur zu diskutieren. Er sperrte die Streikenden aus und ersetzte sie durch Beschäftigte einer Leiharbeitsfirma. Im Nachhinein stellte er einige dieser Streikbrecher sogar fest ein. -> Zum letzten Film der Ausgesperrten

Wirtschaftliche Nachteile hat Spernau keine, im Rahmen der psychiatrischen Pflichtversorgung wird die Klinik weiterhin mit Patienten belegt. Die Gehälter der neu eingestellten Pflegekräfte dürften eher geringer sein als die der ausgesperrten.

Aber der begeisterte Porschesammler und Golfspieler Spernau dürfte auch mit dem Urteil des Arbeitsgerichts Detmold zufrieden sein: Dem Antrag von verdi auf einstweilige Verfügung gegen die Aussperrung wurde am 28.10. nicht stattgegeben.

Man kann nur hoffen, dass das Landesarbeitsgericht in Hamm dieses Urteil revidiert.

Wenn sich Spernau durchsetzen kann, dann dürfte das eine Beispielswirkung haben, die bundesweit eine aktive Interessenvertretung im Gesundheitswesen und in ähnlichen Bereichen kaum noch möglich macht.

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Siehe auch:


Salzekurier 23.08.2009
-> "Ist das der Besitzer dieser Klinik oder gehört der in diese Klinik?"


Salzekurier 07.08.2009
-> "Herr Spernau, Ihnen scheint das Wohl der Patienten scheißegal,.."

junge Welt 15.07.2009
-> »Er setzt Leiharbeiter ein und verweigert das Gespräch« Gespräch mit V.Hoppmann (ver.di)

Salzekurier 07.07.2009
-> "Mein Herz für Heilung schlägt natürlich ganz groß,..."







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