Berichte / Arbeitskämpfe

DBG Landesvorsitzender(NRW)
Guntram Schneider
über Alexander Spernau

"Ist das der Besitzer dieser Klinik oder gehört der in diese Klinik?"


T2 - 23.08.2009

Aussperrung in Bad Salzufer Klinik
wird bundesweit bekannt



Guntram Schneider war am 22.August auf der Protestkundgebung in Bad Salzuflen nicht der einzige, der die Zurechnungsfähigkeit des Geschäftsführers und Eigentümers der lippischen Landesklinik in Frage stellte. Die seit Tagen massenhaft im Stadtgebiet angebrachten Aufkleber "Was ist los mit Alexander?" gehen in die selbe Richtung. Die Frage ist nicht aus der Luft gegriffen:
Seit 18 Wochen streiken die Mitarbeiter(innen) im Pflegebereich für einen Tarifvertrag. Spernau verweigert nach wie vor das Gespräch und hat sogar 39 Angestellte ausgesperrt, ein in der Geschichte des Gesundheitswesens der Bundesrepublik einmaliger Vorgang.

Ersetzt hat er sie durch 20 Leiharbeiter, die laut Gewerkschaft verdi nicht die nötige Qualifikation besitzen können. Das Verhältnis 20 Leiharbeiter für 39 erfahrene Beschäftigte spricht für sich.

Inzwischen berichten auch überregionale Zeitungen und das Fernsehen über den Arbeitskampf. Nachdem in der letzten Woche der verdi-Bundessvorsitzende Frank Bsirske die Streikenden in Bad Salzuflen besucht hatte, entdeckte auch die lippische SPD ihr Herz für die Streikenden. Von der Herforder Bundestagsabgeordneten Inge Höger (die Linke) waren sie eigentlich vom ersten Tag an unterstützt worden, die Bad Salzufler SPD befand sich damals auf Tauchstation. Jetzt war es geradezu peinlich, wie die SPD auf der Kundgebung versuchte, Wahlkampf zu machen.

Der Durchhaltewillen der 39 streikenden Beschäftigten und ihres verdi-Sekretärs Volker Hoppmann wird in die Geschichte der Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in der BRD eingehen: Ein Skandal allererster Ordnung wird sichtbar.

Sylvia Bühler vom Verdi-Landesvorstand stellte auf der Kundgebung das gesamte System politischer Aufsicht in Frage.

So ist es Aufgabe des Kreises zu kontrollieren, ob unter diesen Bedingungen die akut psychisch Kranken angemessen versorgt werden, aber der CDU-Landrat Heuwinkel ließ sich lediglich von Spernau bestätigen, dass angeblich alles in Ordnung sei.
Dabei prozessiert verdi gegen Spernau wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit. Spernau wollte die Gründung eines Betriebsrates verhindern.
Für ihn scheint das Recht nicht zu gelten, so Sylvia Bühler. Ihre Diagnose: "Spernau hat Allmachtsphantasien".

Auch das Land NRW bleibt untätig: Das Thema "Spernau" war am 19.8.2009 im Landtag auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die 39 Ausgesperrten waren angereist und fühlten sich bestätigt , als Arbeitsminister Laumann (CDU) meinte, das Verhalten Spernaus passe "nicht zum Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland".

Vom Hocker hat es dann aber einige gehauen, als sie folgendes erfuhren:
Die sog. Besuchskommission, zuständig für die Psychiatriepatienten, die durch gerichtlichen Beschluss eingewiesen werden, war in den letzten Wochen noch nicht einmal in der Klinik! Diese Kommission hat die Aufgabe zu kontrollieren und kann unangemeldet Einlass verlangen.

Es verdichtet sich der Eindruck, dass eine politische Kumpanei verhindern will, dass die Zustände in der Klinik aufgedeckt werden.

Der eigentliche Skandal ist doch nicht, dass Spernau "das Wohl der Patienten scheißegal" (Sylvia Bühler) ist, sondern dass ein solcher Zustand nicht verhindert wird.

Vor einer Woche forderten die Sprechchöre der Demonstranten, Alexander Spernau raus zu schmeißen.
Wie das geht, steht im Grundgesetz Art.14:

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig...

Zum Wohle der Allgemeinheit wäre sie bestimmt!

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Siehe auch:


Salzekurier 07.08.2009
-> "Herr Spernau, Ihnen scheint das Wohl der Patienten scheißegal,.."

junge Welt 15.07.2009
-> »Er setzt Leiharbeiter ein und verweigert das Gespräch« Gespräch mit V.Hoppmann (ver.di)

Salzekurier 07.07.2009
-> "Mein Herz für Heilung schlägt natürlich ganz groß,..."







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