Berichte / Soziales


Lemgo 1. und 2.Juli 2009

Zahltag
"Weg mit Ha(r)tz IV"


Karlheinz Seiler 04.07.2009

Aktion Sozialer Widerstand vor der Bundesagentur


Unter dem Motto: "Weg mit Ha(r)tz IV"veranstaltete " die Aktion Sozialer Widerstand am 01. und 02. Juli vor der "Lippe pro Arbeit" - "Bundesagentur für Arbeit" Steinweg 18, 32657 Lemgo die "Aktion Zahltag"

Bei der von der Aktion Sozialer Widerstand Lemgo initiierten "Aktion Zahltag" am 1. Juli hörten sich drei Verantwortliche der örtlichen Arbeitsagentur "Lippe pro Arbeit" Probleme und Fragen von anwesenden Betroffenen an und versuchten deren Fragen zu beantworten. Sie versprachen unter anderem, den Betroffenen in Zukunft insbesondere die angeblich internen Entscheidungsgrundlagen für entsprechende Probleme wie zu "Kosten der Unterkunft" zur Verfügung zu stellen.

Auf einem Infotisch lagen Anträge (die teilweise auch rückwirkend gestellt werden können) zum Beispiel zu Kautionsrückzahlung, Darlehensgewährung, Rückzahlung Tagegeld bei Krankenhausaufenthalt, Schwangerschaftsbeihilfe, Grundausstattung - Möbel und Kleinteile, Rückzahlung einer besonderen Pauschale im Heizkostenbereich und vieles mehr.

Auf einem T-Shirt (von der Gewerkschaft "Ver.di") wurde deutlich, worum es geht und was das Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger sein sollte: "Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit! Profiteure zur Kasse!"

Als Kulturprogramm spielte der "Geigerzähler" aus Berlin mit seiner Geige zu der Situation passende Lieder, vorgetragen als "Firma Flexifit" (fit für den Arbeitsmarkt). Er eroberte die Herzen und Köpfe der Anwesenden im Sturm.

Interview des Salzekuriers mit der Aktion Sozialer Widerstand Lemgo

Warum führt Ihr die "Aktion Zahltag" durch?

Erstens: Bei den so genannten Hartz-Gesetzen handelt es sich um das schlimmste Gesetzespaket seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
Zweitens: Millionen Menschen werden dadurch diskriminiert und in die Armut getrieben.
Drittens: In den für die Umsetzung zuständigen Behörden wird die Gesetzgebung äußerst schlampig und zum Teil inkompetent zu Ungunsten der Betroffenen umgesetzt.

Wieviele "Zahltage" wurden bisher durchgeführt?

Zwei. Diese ist der zweite.

Welche konkreten Ziele habt Ihr?

Wir wollen erreichen, dass die Menschen selbstbewußt ihre Recht in Anspruch nehmen und Ihnen bei der Durchsetzung ihrer Anliegen helfen.

"Wahltag ist Zahltag" lautet ein Spruch. In den nächsten Monaten sind hier in NRW mehre Wahltage zu den Kommunalparlamenten Ende August und im September zur Bundestagswahl. Danach, im nächsten Jahr zum Landtag. Sind für Euch die kommenden Wahltage Zahltage?

Wir befürchten, dass sich nach den Wahlen, insbesondere nach der Bundestagswahl, die Situation für die von der so genannten Hartz-Gesetzgebung Betroffenen noch verschlechtern wird und der in der Presse so bezeichnete "Katalog der Grausamkeiten" ausgebaut wird. Dagegen ist organisierter Widerstand wichtiger denn je.

Wie können Betroffene oder Menschen, die Euch unterstützen möchten, Kontakt zu Euch aufnehmen?

Zum einen gibt es die Möglichkeit, heute und morgen hier direkt mit uns Kontakt aufzunehmen. Für diejenigen, denen es möglich ist, Internet zu benutzen, verweise ich auf die Internetseite http://aswlemgo.blogsport.de.

Vielen Dank für das Gespräch! - Und viel Erfolg!

Das Gespräch führte Karlheinz Seiler.




Creative Commons License


Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Salzekurier Über Salzekurier | Privacy Policy | Kontakt | ©2009 Salzekurier