Berichte / Militarismus


Kampf um die Köpfe und Herzen

Einstimmung auf Kriegsvorbereitung
in Augustdorfer Kaserne und in Schulen

T2 - 11.06.2009

Struck und Schönbohm reden Klartext


Manch einer wird sich wundern, dass sich die Bundesregierung weigert, den Krieg in Afghanistan als das zu bezeichnen, was er ist: eben als Krieg.
Verteidigungsminister Jung schlägt hier die tollsten rhetorischen Kapriolen. Die Bundeswehr mache dort einen "Stabilisierungseinsatz" (FR-online 12.5.09), als ob die Soldaten nur Brücken bauten.

Der Hintergrund ist, dass die Bundeswehr eigentlich keinen Krieg führen darf:
Das Grundgesetz bestimmt eindeutig, dass sie nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden soll. Ein Angriffskrieg ist verboten, sogar die Vorbereitung steht unter Strafe.
Diese Bestimmungen wurden mehrfach durch Änderungen der Verfassung aufgeweicht.
Das Bundesverfassungsgericht erlaubte 1994 sogar den Einsatz der Bundeswehr an internationalen Einsätzen bei "Friedensmissionen" im Rahmen der UNO auch außerhalb des Nato-Gebietes, allerdings nur mit Zustimmung des Bundestages.
Das Problem des Verteidigungsministers besteht nun in Zweierlei:
Zum einen soll der Einsatz als Aufbauhilfe im Sinne von "Friedensmission" deklariert werden und zum anderen hat der Bundestag zu einem Krieg keine Zustimmung gegeben und hätte es vielleicht auch nicht getan.

Die Zeit der Verschleierungstaktik scheint aber zu Ende zu gehen.
Bürgerliche Politiker außerhalb der Bundesregierung gebrauchen inzwischen eine andere Sprache und reden Klartext.
Der ehemalige SPD-Verteidigungsminister und jetzige Fraktionsvorsitzende Struck ("Deutschland wird am Hindukusch verteidigt") legte am 13.3.2009 bei einem Besuch in Augustdorf noch eins drauf. Deutschland müsse sich auf tote Soldaten vorbereiten.
"Wir befinden uns in Afghanistan im Krieg. Im Krieg gegen den Terrorismus" (Lippe aktuell 14.3.2009).
Mit dieser Begründung dürfte es kein Problem sein, zukünftige Kriege in Iran, Pakistan oder Nord-Korea zu legitimieren. Zu Kaisers Zeiten hieß das: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen."

Der Augustdorfer Soldatentag vier Wochen später bot ein weiteres Highlíght.
Der Innenminister Brandenburgs und ehemalige General Schönbohm offenbarte in einer Ansprache ein merkwürdiges Gesellschaftsbild:
"Ein Volk, ein Staat, eine Armee".
Dass sich seine Begrifflichkeit in der Nähe faschistischer Volksgemeinschaftsideologie befindet, kommentierte ihm Thorsten Engelhard in der Lippischen Landeszeitung: Die Rede wecke "Erinnerungen an unselige Zeiten" (LZ 18.5.2009).
Schönbohm hatte 1983 bis 1985 als Brigadegeneral das Kommando über die Panzerbrigade 211 in Augustdorf, eben der Brigade, die gerade von einem Kriegseinsatz in Afghanistan zurückgekehrt ist.

Auch in anderen Bereichen findet ideologische Beeinflussung statt. Auch hier werden grundlegende demokratische Vereinbarungen über den Haufen geworfen.
So wurde 1976 im sogenannten Beutelsbacher und 1997 im Münchner Manifest festgelegt, dass politische Bildung immer "ausgewogen" sein muss und nicht indoktrinieren darf. Der Lehrende ist einem Pluralismus verpflichtet und muss das Thema kontrovers darstellen.

NRW-Schulministerin Sommer ging im Oktober 2008 eine sogenannte "Kooperationsvereinbarung zwischen Schule und Bundeswehr" ein, in der dieses Prinzip ausgehebelt wird.
Vereinbart wurde eine "engere Zusammenarbeit" zwischen Bundeswehr und Schulen im Rahmen der politischen Bildung. Jugendoffiziere sollen in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften und Refrendar(inn)en eingebunden werden.
In einem Antrag an die Bundesregierung stellt die Linksfraktion im Bundestag fest, dass durch Vorträge von Jugendoffizieren in den Schulen und bei "Besuchen bei der Truppe" im Jahre 2008 etwa 130000 Schülerinnen und Schüler einseitig informiert worden sind.

Diese Beeinflussung ist wohl auch erfolgreich: Jugendoffiziere berichten von "mehr Verständnis und vor allem viel mehr Nachdenken über das, was die Bundeswehr im Ausland tut." (politisches Tagebuch Volker Kauder 12.11.2008)
Die Bilder der von den deutschen Soldaten in Afghanistan erschossenen Familie dürften da wohl im Unterricht nicht gezeigt worden sein.

Für die Schüler gilt bei solchen Veranstaltungen Anwesenheitspflicht.
Dagegen regt sich Protest: Mit großer Mehrheit sprach sich im März 2009 die Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Schülervertretungen gegen die Rekrutierungsversuche an Schulen aus. Jegliche Form von Werbung von Plakaten bis zu Informationsbroschüren sei zu verbieten.

Die Anwerbeversuche verstärken sich aber auch außerhalb der Schule: Im Mai fand im westfälischen Warendorf bei Münster das erste von der Bundeswehr organisierte Beachvolleyball- und Beachsoccer-Tunier statt, das Verteidigungsminister Jung eröffnete.
Bei dem diesjährigen Mädchen-Zukunftstag "GirlsDay" wurden gezielt Mädchen der Jahrgangsstufe 9 und 10 angesprochen, die also zwischen 14 und 16 Jahren alt sind.
Auf sogenannten Bundeswehr-Karriere-Treffs werden zigtausend Kinder in die Panzer gesetzt.

Der "Kampf um die Köpfe und Herzen" ist in vollem Gang.

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Siehe auch:

Friedensaktivisten erobern Panzer
-> www.indymedia 17.05.2009

Michael Schulze von Glaßer: Armee umwirbt Kinder
-> Telepolis 10.05.2009




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