Berichte / Datenschutz

Bundesarbeitsgemeinschaft
'meine klick's gehören mir':

legal-illegal-scheißegal ?
Datenschutzskandal erster Güte

Manfred Schopmeier - 12.05.2009

Abgeordnete erlauben “Google-Analytics“ Nutzerprofilerstellung


Die Bundesarbeitsgemeinschaft, ‘meine Klick's gehören mir’, hat die Webseiten aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente auf die Einhaltung des Datenschutzes gescannt und kommt zu einem überraschenden Ergebnis. Abgeordnete aller Parteien des Deutschen Bundestages und der Länder haben die Zustimmung zur Erstellung von Nutzerprofilen ihrer Webseitenbesucher erteilt.

Auch “Politpromis” wie z. B. Christian Wulff, CDU Ministerpräsident in Niedersachsen, Dr. Hans-Herbert Uhl (CSU) MdB, die Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) MdB, sowie Renate Schmidt, Bundesministerin a.D (SPD) MdB, müssen sich nun vorhalten lassen, gegen geltendes Datenschutzrecht zu verstoßen. Die Liste der Abgeordneten ist lang, die aus welchen Gründen auch immer, in ihrer Webseite den von “Google” angebotenen Dienst “Analytics” eingebaut haben. Und alle haben die entsprechende Nutzungsbedingung anerkannt.
Unmittelbar nach Veröffentlichung der Liste hat Volker Beck, (Grüne)MdB, "Google Analytics" aus dem Quelltext seiner Webseite entfernt.

Zitat aus der “Analytics”-Nutzungsbedingung: ... Google Inc. bzw. die Google Germany GmbH räumen sich ausdrücklich das Recht ein, sämtliche gesammelten Informationen über einen Nutzer zusammenzuführen … Zitat Ende. Die Inhaber der Webseiten, nutzen den seit 2008 von der Firma “Google Inc." bereitgestellten Dienst “Google-Analytics“. Das in den Quelltexten der Webseiten eingebaute JavaScript “Analytics“ ist derzeit rechtswidrig und verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht.

Festgestellt wurde auch, dass die Datenschutzverletzer überwiegend den Parteien (und Personen) von CDU, CSU und der FDP zugeordnet werden können. Die SPD, DIE LINKE und Bündis90/Grüne kommen erstaunlich gut durch die Prüfung und fallen lediglich in Einzelfällen negativ auf. Länderbezogen stehen NRW, Niedersachsen, Berlin und Bayern ganz oben auf der schwarzen Liste. Dies betrifft insbesonders auch die Webseiten der jeweiligen Kreisverbände und Ortsgliederungen. Ebenso verhält es sich bei Stichproben der Gebietskörperschaften, der Web-Seiten der Kreise und Städte. Eine Auflistung liegt zum Download bereit und macht deutlich, wie auf parlamentarischer Ebene das Thema Datenschutz heuchlerisch gehandhabt wird.

In allen von uns dokumentierten Fällen sind die zuständigen Datenschutzbeauftragten der Länder eingeschaltet worden mit der Aufforderung, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Da die Prüfaktion der BA in den letzten Wochen bereits durchgesickert ist, haben wir erste Abänderungen der entsprechende Quelltexte erfreulicher Weise schon feststellen können.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft wird in den nächsten Wochen weitere Listen veröffentlichen, in denen u. a. namhafte Persönlichkeiten, Firmen sowie öffentliche Einrichtungen genannt werden ( -> Bundesarbeitsgemeinschaft - ‘meine Klick’s gehören mir’).

Siehe auch:
Lipperhannes enthüllt Skandal:
Neben vielen anderen benutzt auch attac-Deutschland "google-analytics"
-> www.salzekurier.de 05.05.2009

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