Berichte / Militarisierung

Rechtsextremist war
Beauftragter bei der ZMZ


Zivilmilitärische Zusammenarbeit
= Militarisierung der Gesellschaft

Ab - 23.04.2009

Entsteht eine rechtsextreme Bewegung?



Die Schlagzeile Ende Februar wird wohl manchen erschreckt haben: Da war der offen auftretende Rechtsextremist Wolfgang Lütkemeyer Beauftragter der Bundeswehr für Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Erfurt/Thüringen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Inge Höger aus Herford, die auch dem Verteidigungsausschuss angehört, forderte daraufhin die Beendigung der ZMZ und die Auflösung ihrer Einheiten.

Worum geht es bei der ZMZ?
Zugrunde liegt das noch unter der SPD/Grünen-Regierung geschaffene neue Reservistenkonzept: Anfang 2005 wurde das Reservistenalter von 45 auf 60 Jahre angehoben. Damit stehen der Bundeswehr insgesamt 5,5 Millionen Reservisten zur Verfügung.
In sämtlichen 426 Landkreisen und kreisfreien Städten werden seit Mitte 2007 zwölfköpfige Kommandozentralen der zivilmilitärischen Zusammenarbeit („ZMZ Inneres“) eingerichtet. Sie bestehen aus Reserveoffizieren, die die Reservisten vor Ort mobilisieren können. Übergeordnet ist das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin-Treptow, an dem neben der Polizei und Kriminalpolizei auch sämtliche Geheimdienste beteiligt sind. Kritiker lehnen eine solche Zentralisierung der Sicherheitsdienste ab, die Parallelen zur Nazizeit liegen auf der Hand.

Die Militäreinsätze sollen „zum Schutz der Bevölkerung, der lebenswichtigen Infrastruktur und vor den Folgen von Großschadensereignissen einschließlich terroristischer Anschläge“ beitragen [1]. Das hört sich vernünftig an, schließlich war der Einsatz der Bundeswehr bei der Bekämpfung des Hochwassers an Elbe, Mulde und Donau im August 2002 ausgesprochen sinnvoll.
Es fragt sich aber, ob unter „terroristischen Anschlägen“ auch etwas anderes verstanden wird als z.B. Bombenanschläge islamistischer Gruppen. So rückte Oberst Ralph Thiele, Chef des Zentrums für Transformation, in den „Informationen für die Truppe“ Nr. 3/2002 hier die Aktionen von „Chaosgruppen wie z.B. die Gruppe der Globalisierungsgegner“ in deren Nähe [2].
Einen Bundeswehreinsatz gegen Globalisierungsgegner hatten wir schon: Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 wurden Panzerwagen, Kriegsschiffe und Tornado-Flugzeuge entsandt.
Eine Abstimmung im Bundestag über diesen Einsatz hatte es nicht gegeben.

Welche Rolle spielen die Reservistenverbände?
Die ZMZ-Beauftragten werden aus den Reservistenverbänden rekrutiert. Sie haben nach eigenen Angaben 137.000 Mitglieder, 500 Hauptamtliche werden von der Bundeswehr bezahlt. Gegenwärtig haben bisher 1,9 Millionen ehemalige Soldaten an Wehrübungen teilgenommen, sie können jederzeit wieder einberufen werden.

Es gibt eine Reihe Untersuchungen zum politischen Bewusstsein von Offiziersstudenten, die belegen, dass die Anschauungen in diesem Personenkreis eher rechtslastig sind [3]. Der Fall Lütkemeyer ist wohl nur die Spitze des Eisbergs.

Auch Bad Salzuflen hat hier ein nettes Beispiel: Im Jahr 1984 beantragte der damalige "Beauftragte für die studentische Reservistenarbeit" Thomas Jauch an der Universität Bielefeld wöchentlich einen Büchertisch für den Verband durchführen zu können, wogegen es heftige Proteste gab. An den Schulen und Hochschulen wurde damals die Präsenz der Bundeswehr nicht ohne weiteres akzeptiert.
Der Jura-Student Jauch war CDU-Stadtratsmitglied in Bad Salzuflen, schon damals wurde er mit neonazistischen Umtrieben in Verbindung gebracht.
Heute ist Jauch ein bekannter Verteidiger von Rechtsradikalen. Auf seinem Grundstück in Lützen (Sachsen-Anhalt) sollen regelmäßig Skinhead-Konzerte stattgefunden haben [4].

Der Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Ulrich Sander (VVN-NRW) befürchtet angesichts der Bestrebungen der CDU, die ZMZ weiter in Richtung „Heimatschutz“-Organisationsformen zu vernetzen, die Entstehung einer rechtsextremen Bewegung, die von der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen wird [2].

Es wäre interessant zu erfahren, welche Reserveoffiziere in Lippe in die Kommandozentrale der ZMZ-Inneres berufen wurden.


Quellen:
[1] Bundeswehr Basisinformation ZMZ/I : http://www.streitkraeftebasis.de
[2] Ulrich Sander: Militarisierung der Innenpolitik: http://www.sopos.org/aufsaetze
[3] Die Zeit Nr.48 20.11.2003 : http://www.zeit.de/2003/48/Bundeswehr
[4] Volksstimme 27.01.2009: Caroline Vongries: Umstrittener Anwalt in kommunaler Stiftung?




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