Berichte / Neonazismmus

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hiergeblieben.de vom 30.10.2008

"Potenzieller Mehrheitsbeschaffer" in Bad Salzuflen: Antisemit führt Kommunalpolitik vor

Antifaschistische Gruppen aus OWL , 29.10.2008



"Fest steht, Bormann gilt als die 'Graue Eminenz' im Umkreis des Führers. Seine Leidenschaft waren seine Gewächshäuser in unmittelbarer Nachbarschaft des Berghofes am Obersalzberg und seine Bienenzucht. Adolf Hitler war bekanntlich Vegetarier. Die Zutaten für sein Lieblingsgericht Hoppelpoppel, (Bratkartoffeln, Eier, Nudeln und Tomaten) und seine Eintöpfe kamen häufig aus den Gewächshäusern Martin Bormanns."

Erschienen sind diese Zeilen in der Publikation "Der Volkstribun" (Nr. 4 - 2006, Seite 1). Herausgeber und Autor der seit Jahren als Eigendruck im Selbstverlag veröffentlichen Postille ist der Bad Salzufler Ratsherr Friedrich-Wilhelm Biermann.

Biermann führte im Herbst 2004 als "parteiloser Bürgerrechtler" die Reserveliste der damaligen PDS für den Kommunalwahlkampf in Bad Salzuflen an und zog anschließend in den Rat ein. Zuvor, 2002, hatte er für die "Republikaner" (REP) München kandidiert. Eine Internetseite gab er seiner Zeit bei Roland Wuttke in Auftrag, ehemaliger Bezirksvorsitzender der NPD Oberbayern und und Autor extrem rechter Schriften im "Nation & Europa"-Verlag.

Die Internetseite seines Ladens in München nutzte Biermann als Forum, um Wahlkampf im Sinne der REP zu machen. Unter dem Thema "Christentum" schrieb er 2002: "Das Gottesbild im Islam und der Gott Israels sind grausam." Biermann weiter: "Der Absolutheitsanspruch, der sich im Islam und Judentum findet, birgt die Gefahr des Fanatismus, der gewaltsamen Eroberung der Welt." Und: "Die jüdischen Gemeinden haben sich verdoppelt, der Islamismus explodiert."

Auch dieser Satz war auf Biermanns Internetseite zu lesen: "In meinem Stadtbild ( ... ) ist die Prozession an Fronleichnam länger als die Schwulenparade, die Herr Ude anführt." "Den würde ich heute noch so unterschreiben", erklärte Biermann in der Lippischen Landes-Zeitung (LZ) vom 26.08.2005.

Eine weitere Internetseite, mit der Biermanns Ansichten transportiert wurden, war bei der Domain-Registrierungsstelle "denic" wiederum auf Roland Wuttke zugelassen. Wuttke unterhielt zumindest im Jahr 2003 Kontakte zum Neonazi Martin Wiese. Wiese wurde wegen des geplanten Anschlags auf die Baustelle des Jüdischen Gemeindezentrums München vom Bayerischen Obersten Landgericht zu sieben Jahren verurteilt.

Biermann bestätigte gegenüber der LZ am 26. August 2005, die Internetseite bei Wuttke in Auftrag gegeben zu haben. Auf die Fragen, ob ihm damals der politische Hintergrund Wuttkes bekannt gewesen sei und in welcher Verbindung er zu Wuttke stehe, wird Biermann dort so zitiert: "Was meinen Sie, wen ich in München so alles kenne?! Ich habe mit Herrn Strauß ebenso ein Bier getrunken wie mit Herrn Schönhuber."

Erst im August 2005 will die Bad Salzufler PDS von Biermanns Aktivitäten für die REP erfahren haben. Monate zuvor hatte sie die Zusammenarbeit mit Biermann aufgekündigt - mit der offiziellen Begründung, Biermann verfechte "neoliberale Vorstellungen zur Gewerbesteuer" und gebe Informationen aus dem Salzufler Rat mangelhaft weiter.

In der kritisierten Haushaltsrede von Biermann waren "neoliberale Positionen" nur am Rande zu erkennen. Biermann hatte hingegen in dieser Rede im Rat Bad Salzuflen öffentlich die Wirtschaftspolitik der NSDAP gelobt und das Vorgehen von Hjalmar Schacht hervorgehoben - zwischen 1933 und 1936 Reichsbankpräsident und später Hitlers Wirtschaftsminister. Proteste oder Unmutsäußerungen gab es in der Sitzung nicht. Lediglich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderten nach der LZ-Veröffentlichung, Biermann "soll sofort zurücktreten" und sprach von "rechtsradikal beeinflusste Arbeit" (LZ vom 31.08.2005).

Der "freie" Ratsherr Biermann trat nicht zurück. Er gab nicht nur weiterhin regelmäßig seinen "Volkstribun" heraus, er beteiligte sich auch intensiv an den parlamentarischen Beratungen, 2006 veröffentlichte er zum Beispiel einen "Zehn-Punkte-Plan" für Bad Salzuflen.

Es dauerte bis zum 9. Mai 2007, dass öffentlich und unübersehbar gegen Biermann protestiert wurde. An diesem Tag verteilte er im Salzufler Rat die aktuelle "Der Volkstribun"-Ausgabe. In einem seiner dort publizierten Artikel, "Deutschland deine Helden", war dort unter anderem zu lesen:

"Oberst Werner Mölders war einer der erfolgreichsten deutschen Jagdflieger, mutig, ritterlich und siegreich in 115 Luftkämpfen, Mann gegen Mann, als Idealtyp eines deutschen Offiziers als erster ausgezeichnet mit den Brillianten zum Ritterkreuz mit Eichenlaub und Schwertern. Mölders starb 1941 mit 28 Jahren."

Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Ostwestfalen-Lippe befestigten im Sitzungssaal ein übergroßes Transparent mit der Aufschrift "F.-W. Biermann: Antisemit und Rassist - immer noch salonfähig?" und verteilten innerhalb und außerhalb des Verwaltungsgebäudes Flugblätter über den "unabhängigen" Ratsherren.

Über das "Verhalten von Politik und Verwaltung in Bad Salzuflen" schrieben sie Stunden nach der Aktion auf Indymedia:
"Offensichtlich hat sich eine große Mehrheit in Bad Salzuflen für die Variante des 'aktiven Ignorierens' im Falle Biermanns entschlossen. Auffällig war jedoch heute zu Beginn der Ratssitzung auch, dass Biermann von nicht wenigen 'Kolleginnen und Kollegen' herzlich begrüßt wurde. Bei der Verteilung seines 'Volkstribun' lehnte kaum ein Ratsmitglied ab. Den Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden hingegen zum Teil mit offener Aggression begegnet."

Die LZ irrte leider, als sie zwei Tage später, am 11. Mai 2007 unter der Überschrift "Im Aus" kommentierte:
" ( ... ) Er wird von Ratsfraktionen schon mal als "politischer Amokläufer" bezeichnet - und jetzt von Antifaschisten als Rassist und Antisemit. ... Flugblätter mit derartigen Vorwürfen von Organisationen wie den "Antifaschistischen Gruppen aus OWL" werden für gewöhnlich jedoch nicht ohne jegliche Grundlage verfasst - selbst, wenn Biermann dahinter nur politische Racheakte vermutet. Und wegen einer Vielzahl von Vorfällen und Meinungsäußerungen steht Biermann, der sich eine "wertfreie" und nicht "mit Schuld beladene" Betrachtung der deutschen Vergangenheit" wünscht, mit dem Rücken zur Wand und im politischen Aus. "

Denn wiederum erfolgte keine politische Debatte, weder im parlamentarischen noch im sonstigen politischen Raum. Nur noch einmal erregten sich die Gemüter, als am 12. Dezember 2007 Bierman wegen einer sexistischen Attacke gegen Ratsfrau Monika Prüßner-Claus (FWG) im "Volkstribun" vom Rat gerügt wurde. Biemann rang sich eine Entschuldigung ab, legte aber nach: "Alle gegen einen, das ist faschistoid." Und sinngemäß weiter: Er komme sich vor wie ein Jude in den 1930ern (LZ vom 14. Dezember 2007).

Und so ging und geht es weiter, Reaktionen aus dem politischen Bereich reduzierten und reduzieren sich auf "persönliche Ehrverletzungen". Juristisch wurde Biermann übrigens im März 2008 von Verteidiger Bert Kaufmann, Mitglied der Salzufler CDU-Fraktion und Ratskollege von Biermann, erfolgreich vertreten.

Der LZ von gestern ("Schloss-Sanierung ab März möglich / CDU und Friedrich-Wilhelm Biermann stellen Frage nach künftiger Nutzung") ist zu entnehmen, dass "Biermann kurz vor knapp eine Lesung zur ostpreußischen Schriftstellerin Agnes Miegel, die Teile ihres Lebens in Salzuflen verbrachte, abgesagt" hatte, "obgleich Flyer nach Aussagen des Politikers bereits gedruckt und verteilt worden waren". Warum die Lesung über die glühende Hitler-Verehrerin Agnes Miegel nicht stattfinden konnte, ist dem Artikel ebenfalls zu entnehmen:
"Stephan Otters, Leiter der Musikschule, begründete dies auf Nachfrage der LZ damit, dass der Wunsch Biermanns keine zwei Wochen vor der geplanten Veranstaltung an ihn und die Verwaltung herangetragen worden sei, zudem eine Absprache mit dem Personalamt nicht stattgefunden habe. Dies sei aber nötig, da die Musikschule keinen eigenen Hausmeister habe, der den Rokokosaal für eine Lesung öffnen könne. "Für so etwas ist das Schloss derzeit einfach nicht vorgesehen", betonte Stephan Otters."

Warum die SPD aktuell über Biermann "jubelt" ist dem unten dokumentierten Artikel "Biermanns Kehrtwende / Neue Mehrheit gegen Mehrzweckhalle" zu entnehmen.




Dokumentation:
Lippische Landes-Zeitung, 29.10.2008:

Biermanns Kehrtwende
Neue Mehrheit gegen Mehrzweckhalle

Bad Salzuflen (tis). Gerade mal zwei Tage nachdem er für den Ausbau der Konzert- zur Multifunktionshalle Stellung bezogen hatte, vollzieht Ratsherr Friedrich-Wilhelm Biermann eine Kehrtwende. Statt der Ausschreibung möchte der Fraktionslose nun die einfache Sanierung ? sofort und für maximal vier Millionen Euro. Die SPD jubelt, die CDU grollt.

Noch in der vergangenen Woche hatte Biermann gemeinsam mit CDU, FDP und FWG einen Antrag zur Ratssitzung am 5. November gestellt, den Multifunktionsausbau und die Suche nach einem Betreiber anzustoßen. Zwei Tage später rückt der freie Ratsherr davon ab. "Sollte über den Antrag abgestimmt werden, votiere ich selbst dagegen", kündigte Biermann gestern auf LZ-Nachfrage an.

Im Gegenteil formuliert er im eigenen, nachgeschobenen Vorschlag: "Mit Rücksicht auf die Bausubstanz, Denkmalschutz und die architektonischen Gegebenheiten ist aus dieser Konzert- keine Mehrzweckhalle zu machen." Vor allem die Akustik würde leiden, habe er sich bei einem Experten versichert. Europaweit auszuschreiben, erübrige sich. "Das ist in unserem Sinne", freute sich SPD-Mann Eduard Böger. Würde Biermann doch den Patt im Rat zwischen CDU- und SPD-Flügel zugunsten der Sozialdemokraten, Grünen und "Wir für uns" (wfu) auflösen.

Ins Wanken geraten könnte dadurch außerdem der Baubeginn am Vorplatz, da Biermann die Gestaltung und Pflasterung mit der Nutzungsfrage des Konzerthauses verbinden möchte. "Sollte Herr Biermann diese Paketlösung wollen, würden wir uns dies überlegen", signalisierte Böger (SPD) Gesprächsbereitschaft gegenüber dem potenziellen Mehrheitsbeschaffer.

Allerdings wollte Biermann eigenen Angaben nach nicht nur die SPD für seinen Vorschlag gewinnen, sondern auch den bürgerlichen Block versöhnen. Als "Kompromissvorschlag" hatte er seinen Entwurf angekündigt, wenngleich in ihm die wichtigen CDU-Ideen (Mehrzweckausbau samt der Ausschreibung) fehlen. Entsprechend verschnupft reagierte denn auch CDU-Ratsherr Christian Meinardus: "Wir halten nach wie vor die öffentliche Hand als Betreiber für eine Räumlichkeit wie die Konzerthalle für eine schlechte Lösung. Außerdem ist es sinnvoll, dort in der Zukunft mehr als nur Konzerte stattfinden zu lassen."

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