Berichte / Neonazismus



In der Nacht auf den 20.September 2008

Rechtsradikale Übergriffe in Retzen

T2 - 09.10.2008

Terror gegen Migrantenfamilien


Die Bilder in den Nachrichten vergisst man nicht so schnell: Am Samstag, dem 20.September sprengten die Kölner ein von der Partei ProNRW organisiertes Treffen mit ihren rechtsradikalen europäischen Gesinnungsgenossen in der Rheinmetropole.
Die Polizei untersagte die Veranstaltung, als deutlich wurde, dass sie den Nazis auf Grund der Blockaden den Weg in die Innenstadt nicht frei räumen konnte.
Ob dieses Treffen in Köln der Anlass für die Vorkommnisse in der Nacht davor in Retzen war, weiß man nicht.

Nach Angaben von Beteiligten spielte sich folgendes ab:
Etwa fünf bis zehn teilweise betrunkene Jugendliche im Alter von 17 bis 25 Jahren randalieren gegen 24 Uhr vor den Häusern ausländischer Familien. Sie grölen: "Ausländer raus!". Als sie gegen die Fensterscheiben klopfen und an das Glas urinieren, rufen die Bedrohten die Polizei.
Die Polizei trifft wenig später mit zwei Streifenwagen ein, womit wohl eine Eskalation verhindert wurde. Sie nimmt die Personalien von dreien der noch fünf anwesenden Jugendlichen auf. Als ein Bewohner die Rechtsradikalen anzeigen will, wird ihm von der Polizei gesagt, dieses müsse auf dem Revier geschehen. Außerdem könne man eine einstweilige Verfügung beantragen, dass die Täter nicht mehr die Nähe ihrer Wohnungen betreten dürften.

Die dort wohnenden Kinder leiden noch heute unter dem Terror: Sie haben Schlafstörungen und Angst, zum Spielen auf die Straße zu gehen.

Das Aufgeben einer Anzeige wird schwierig: Da der Sachbearbeiter im Urlaub ist, wird ein Betroffener in der nächsten Woche am Montag auf dem Polizeirevier in Schötmar abgewiesen. Es kann niemand Auskunft geben.
Erst zwei Wochen nach der Tat, am Montag, dem 6.Oktober, kommt es zur Anzeige. Das Delikt wird als Beleidigung nach 185 StGB aufgenommen!

Nachfragen des Salzekurier am 7. Oktober bei der Pressestelle des Staatsschutzes in Bielefeld ergaben, dass man hier noch gar nicht informiert worden war. Der Pressereferent zeigte sich verwundert, dass die betroffenen Familien selber Anzeige aufgegeben hätten. Bei fremdenfeindlichen Taten müsse die Polizei im öffentlichen Interesse nämlich von sich aus aktiv werden.

Der Pressesprecher der lippischen Polizei in Detmold war allerdings der Meinung, alles laufe normal. Man müsse erst einmal ermitteln und die drei beteiligten Zeugen vernehmen. Sollte eine fremdenfeindliche Tat vorliegen, dann werde der Staatsschutz informiert. Außerdem habe es wegen des Feiertags am 3. Oktober ein verlängertes Wochenende gegeben, welches die Arbeit natürlich verzögere.

Für die Bewertung der Vorgänge gibt es nun folgende Alternativen:

1. Es läuft wirklich "alles normal". Dann muss man sich über ein Erstarken des Neonazismus nicht wundern. Jugendlichen Tätern muss doch wohl unmittelbar die Folgen ihrer Handlung klar gemacht werden.

2. Die Bad Salzufler Polizei hat die politische Dimension des Vorfalls nicht erkannt.
Das ist zwar schwer zu glauben, würde aber auf ein Informations- und Bildungsdefizit der Beamten deuten.

3. Der Vorfall soll aus welchen Gründen auch immer verharmlost werden. Es wurde ja auch keine Meldung im Presseportal veröffentlicht.
Das wäre allerdings ein Skandal!

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