Berichte / Rechtsradikalismus

Rechtslastige Partei in Lippe macht
"endlich ehrliche Politik"

Lagenser Mitglied der "Freiheitlichen" wegen Körperverletzung verurteilt

KS - 15.09.2008

Veranstaltung zum Thema "Gewalt an Schulen" am Mittwoch dem 17.9.2008 in Lage-Pottenhausen

Hinweis:
Der Gründer und 1.Vorsitzender der Partei "Die Freiheitlichen" Frank E. trat am 25.11.2008 aus dieser Partei aus und distanzierte sich von ihr.
26.11.2008

Im September 2006 gründete sich in Lippe eine neue Partei: "Die Freiheitlichen". Ihr zentrales Motto lautet: "Endlich ehrliche Politik".
Der Name erinnert erst einmal an Slogans der CDU ("Freiheit und Sicherheit") oder der FDP ("Freiheit statt Sozialismus").
In diese Richtung versucht der Gründer Frank E. - früher selber CDU-Mitglied - seine Partei nach außen darzustellen: "Volks- und Bürgerpartei", "Partei der Mitte", usw. , so stellt er sie auf ihrer Web-Seite vor. Die zentralen Grundsätze der Freiheitlichen lauten: "Ehrlichkeit / Zuverlässigkeit / Klarheit / Tüchtigkeit". Ihr Programm besteht aus einem Sammelsurium von nicht ausformulierten stichpunktartigen Forderungen. Die meisten dürfte man wohl auch bei anderen Parteien finden.

In einem Punkt wird aber offensichtlich rechtsradikales Gedankengut vertreten: Gefordert wird "schnellstmöglich gegen Multikulti gegenzusteuern." Denn "die liberale Demokratie ist durch die Einwanderung bedroht." Bei "nachhaltiger Integrationsverweigerung" werden "Sanktionen" gefordert. Im Jahr 2006 wurde hier ein Punktesystem mit Ausweisung vorgeschlagen.

Zwischen Parteipolitik und Privatem scheint Frank E. nicht groß trennen zu wollen: Als email-Adresse der Freiheitlichen wird auch die seiner Firma angegeben. Auf der Seite der Freiheitlichen sind Links auf seine beiden Firmen gesetzt, von den Webseiten der Firmen gehen ebenso Links zurück. In seinem Portrait erfährt man ausserdem, dass er Besitzer eines Cafes und Mitglied des Kirchenvorstand der ev. Kirchengemeinde Leopoldshöhe ist.

Aber noch ein weiteres Ereignis wirft ein Schlaglicht auf diese Partei, über das die Lippische Landeszeitung folgendermaßen berichtete: Am 6.November 2007 wird ein Lagenser CDU-Ratsmitglied in seinem Haus von einem Mitglied der Freiheitlichen aus Lage angegriffen und erheblich verletzt. Es werden ihm zwei Schneidezähne ausgeschlagen. Weiter heißt es in der LZ vom 23.8.2008: "Der Angreifer wendet sich anschließend der Ehefrau zu und zieht ihr mit einer Birkenstocksandale durchs Gesicht".
Der Hintergrund: der Christdemokrat ist Mitglied des Kirchenvorstands in Lage. Dieser hatte den Freiheitlichen die Zurverfügungstellung des Gemeindehauses für eine Veranstaltung wieder abgesagt. Das Thema sollte sein: "Herausforderung Islam", Referent: Pfarrer Dr. Alois Butzkamm vom Erzbistum Paderborn. Die Veranstaltung musste damals verlegt werden.

Im August 2008 wurde das Mitglied der Freiheitlichen zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt. Außerdem muss er Schmerzensgeld und die Arztkosten bezahlen. Laut LZ revidierte er seine Behauptung, dass es sich bei der Schlägerei um eine private Angelegenheit gehandelt habe. So hatte er den Vorfall nämlich in einem Leserbrief dargestellt.

Damit gibt er dann indirekt zu, dass es sich um eine politische Gewalttat gehandelt hat!

Es ist nicht bekannt, dass die Freiheitlichen den Schläger ausgeschlossen haben. Im Gegenteil soll er weiterhin eine zentrale Position besetzen.

Am 17.September um 19 Uhr kündigen die Freiheitlichen zusammen mit einem Unternehmerclub eine Veranstaltung an.

Ort: Landhaus Siekkrug in Lage-Pottenhausen
Thema: Gewalt an Schulen

P.S.: Kein Witz! Das ist auf der Web-Seite der Freiheitlichen nachzulesen.
Der eingeladene Polizist hat seine Teilnahme übrigens abgesagt.

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