Berichte / Kommunalpolitik


Haushaltplan 2008

Bad Salzuflen vor der Zwangsbewirtschaftung?

Ab - 06.06.2008

Trotzdem Riesen-Neuverschuldung

Obwohl Bad Salzuflen schon gegenwärtig Schulden von über 100 Millionen Euro hat, beschloss Anfang Mai der Rat eine erhebliche Neuverschuldung von weiteren 6,4 Millionen! Damit hat rechnerisch jeder Einwohner satte 2000 Euro Schulden.

In der Folge droht der Stadt nach Ansicht des Kämmerers Meise im nächsten – allerspätestens im übernächsten Jahr – die so genannte Haushaltssicherung. Das ist ein erster Schritt in die Richtung, dass Bad Salzuflen von der Bezirksregierung zwangsbewirtschaftet wird. Während der Haushaltssicherung muss die Stadt ein Konzept vorlegen, wie sie in fünf Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen will. Die Bezirksregierung schreibt jetzt noch nicht vor, wo Bad Salzuflen zu sparen hat, bzw. welche Gebühren erhöht werden sollen. Das muss sich der Stadtrat selber überlegen. Das Konzept muss aber von der Regierung genehmigt werden.
Scheitert aber die Haushaltssicherung, dann wird die Stadt von der Bezirksregierung richtig zwangsbewirtschaftet.

Die Folgen werden sein, dass die Stadt schon während der Haushaltssicherung viele freiwillige Leistungen spart und das sind zum Großteil die nicht vom Gesetz vorgeschriebenen Ausgaben im sozialen Bereich. Außerdem werden häufig Personalkosten eingespart.

Es wird dann eine Politik fortgesetzt, die in NRW von den Neoliberalen um CDU-Ministerpräsident Rüttgers betrieben wird.
Die Landesregierung hat den 65 Arbeitslosenzentren und 75 Beratungsstellen die Gelder ja schon komplett gestrichen.

In einer Pressemitteilung hat DIE LINKE die Ausgaben, die diese Neuverschuldung verursachen, genauer analysiert:

„Die Neuverschuldung wird nicht verursacht z.B. durch die bitter notwendige Verbesserung der Ausstattung und Gestaltung unserer Schulen oder für anständige Toiletten – und Duschanlagen unseres Begabades. Oder für die bessere und angemessene Gestaltung der Treffpunkte unserer Jugendlichen – im Ortsteil Bad Salzuflen gibt es gar keinen Treffpunkt. Jugendliche müssen in einer verwahrlosten Ecke unserer Stadt unter einer Brücke im Halbdunkel skaten!

Auch nicht für interessante Spielplätze unserer Kinder mit Spielmöglichkeiten, die spannender sind als das Sitzen vor dem Computer! Sie wird auch nicht verursacht durch die Förderung des großen ehrenamtlichen Engagements in den Ortsteilen! Zum Beispiel wurde eine pauschale Zuwendung von 3000 Euro je Ortsteil für Sachkosten der Ehrenamtlichen abgelehnt – zu teuer!“

Ausgegeben wird das Geld

- für die Neugestaltung der Konzerthalle ( 4,5 Millionen Euro),
- für die Investitionen im verpachteten VitaSol (2,25 Millionen Euro) und
- für die Übernahme der Schulden des Staatsbades (2 Millionen Euro).

Das Geld wird ausgegeben für die Konzerthalle, die fast das ganze Jahr leer steht!

Das Geld wird ausgegeben für das VitaSol, damit der Pächter Kannewischer genügend Profit machen kann!

Das Geld wird ausgegeben für Schulden des Staatsbades, die die Bad Salzufler Bürger gar nicht verursacht haben!

Damit erklärt eine jahrelang völlig verfehlte Rathauspolitik ihren Bankrott!

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