Berichte / Militarismus


Aufruf des
„Komitee für Grundrechte und Demokratie“:

Soldaten der Bad Salzufler Partnerbrigade sollen Einsatz verweigern

T2 - 24.05.2008

Ende Mai Verlegung nach Afghanistan

In einem bundesweiten Aufruf an die Panzerbrigade 21 „Lipperland“ fordert das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ die Soldatinnen und Soldaten auf, den Kriegseinsatz in Afghanistan zu verweigern (-> Im Wortlaut) . Der Appell erscheint am 24. Mai 2008 als Anzeige in der Lippischen Landeszeitung und wird als Flugblatt vor der Kaserne verteilt.

Das Komitee ist eine deutsche Bürgerrechtsorganisation, die 1980 unter anderem von Wolf-Dieter Narr, Roland Roth und Klaus Vack gegründet wurde. Zu den prominenten Unterstützern und Autoren des Komitees gehören Inge Aicher-Scholl, Ingeborg Drewitz, Dorothee Sölle, Ingrid Kurz-Scherf und Michael Greven.

Anlass des Aufrufs ist der bevorstehende Einsatz der Panzerbrigade als Kern einer „Quick Reaction Force“, die im Rahmen der ISAF-Mission auch zu Kampfeinsätzen hinzugezogen wird.

Im Aufruf werden u.a. folgende Punkte aufgezählt:

1. Die ISAF-Mission war ursprünglich von der UNO als Schutztruppe für den zivilen Aufbau gedacht, sie ist aber inzwischen in die Gesamtstrategie der Operation Enduring Freedom (OEF) der USA und der Nato eingebunden. Deutsche Tornados liefern Zieldaten für militärische Aktionen.

2. Die OEF wurde als Reaktion der Anschläge vom 11.9.2001 als „Krieg gegen den Terrorismus“ begonnen. Ein solcher Krieg ist völkerrechtswidrig. Die USA ist keinem kriegerischen Angriff eines anderen Staates ausgesetzt, gegen den sie sich verteidigen dürfte.
Im Falle des Irakkrieges hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht diese Völkerrechtswidrigkeit 2005 in einem Gerichtsurteil festgestellt.

3. Die Kriegführung steht im Gegensatz zur Genfer Konvention: Gefangene werden in Folterlagern interniert, die Kriegsführung nimmt auf Zivilisten keine Rücksicht.

4. Der „Krieg gegen den Terror“ ist gescheitert und wird selbst zum Terror, der immer neuen Terror gebiert.

5. Alternative Maßnahmen wie Truppenreduzierungen bis zum vollständigen Abzug, Verhandlungen mit allen relevanten Gruppen verbunden mit massiver Förderung ziviler Projekte werden von den USA blockiert. Die USA verfolgt mit dem Krieg geostrategische Interessen, um v.a. Zugänge zur Rohstoffversorgung abzusichern.

6. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2005 deutlich gemacht, dass von einem Soldaten eben nicht ein „bedingungsloser“ Gehorsam verlangt wird. Das Gericht hatte damals einem Bundeswehrmajor Recht gegeben, der sich geweigert hatte, an einem Programm mitzuarbeiten, das für den Irakkrieg eingesetzt werden konnte.

Vortrags– und Diskussionsveranstaltung

Inge Höger, MdB
Mitglied im Verteidigungsausschuss im Bundestag

Joachim Schramm
DFG-VK NRW

Hubert Kniesburges
Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“

Ulrike Zerhau
Stellvertretende Parteivorsitzende
DIE LINKE. (Moderation)


Die Stadt Bad Salzuflen sollte die Patenschaft mit dem Augustdorfer Panzerbataillon aufkündigen!

Nein zum Krieg!

Creative Commons License


Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Salzekurier Über Salzekurier | Privacy Policy | Kontakt | ©2008 Salzekurier