Berichte / Militarismus

Feier zur 25-jährigen Patenschaft mit Augustdorfer Bataillon

Protest nicht erwünscht

T2 - 03.05.2008

Polizei nimmt Personalien der Demonstranten auf

Seit 25 Jahren hat die Stadt Bad Salzuflen eine Patenschaft mit der 3. Kompanie des Panzergrenadierbataillons 212 in Augustdorf. Das wurde denn auch am Dienstag, dem 29.April tüchtig gefeiert: Erst mit einem Appell der Soldaten im Schloßpark und dann mit einem Essen im Rathaus. Die Festivität wurde um zwei Wochen vorverlegt, weil 170 der Augustdorfer Soldaten nach Mazar-al-Sharif in Afghanistan verlegt werden.

Solche Patenschaften sind eine gute Sache, werden die meisten denken. Schließlich sollen die Soldaten unser Land verteidigen und so kommen sie ab und zu aus der Kaserne heraus und haben Kontakt zur Bevölkerung. Ganz normal also.

Aber genau hier liegt das Problem: Wenn der Bad Salzufler Schützenverein mit den Augustdorfer Soldaten regelmäßig Treffen und Aktivitäten unternimmt und Wettschießen veranstaltet, dann scheint das normal zu sein. Normal sind die „Tage der politischen Bildung“, die die Volkshochschule jedes Jahr mit Soldaten, Schülern und der Bundespolizei durchführt. Normal ist es dann auch, dass in Augustdorf bis heute eine Kaserne nach Erwin Rommel benannt ist, einem Panzergeneral, der den faschistischen Krieg in Afrika führte.
Nicht normal ist folglich eine Haltung, die den Krieg ablehnt. Kurt Tucholsky („Soldaten sind Mörder“) wäre wohl wieder Vaterlandsverräter.

Normal zu sein scheint der Einsatz der Soldaten in Afghanistan, schließlich ist Deutschland wirtschaftlich stark und muss auch politisch und militärisch an Gewicht gewinnen.
Einen kleinen Schönheitsfehler könnte man in der Forderung des Grundgesetzes sehen, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden darf. Der damalige Verteidigungsminister Struck (SPD) meisterte 2004 dieses Problem elegant: „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Im Jahr 1949 wäre er für diesen Spruch vermutlich verhaftet und in eine Zelle mit Polsterwänden eingesperrt worden. Seine Ansichten sind mittlerweile gesellschaftsfähig: Struck wird demnächst in allen Ehren in den Ruhestand verabschiedet.

Normal scheint es zu sein, wenn deutsche Soldaten nicht nur Wiederaufbauhilfe leisten sollen, sondern aktiv in Kampfeinsätze einbezogen werden, wenn deutsche Tornados Aufklärungsflüge für den Krieg der USA und der Nato machen, wenn im Rahmen des Lissaboner Vertrages die EU-Länder zur Aufrüstung verpflichtet werden und eine EU-Streitmacht vorbereitet wird.
Als normal wird inzwischen das neue Selbstverständnis der Nato empfunden, weltweit Interventionen zur „Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ durchzuführen.

Im Denken der Menschen findet schrittweise eine Militarisierung statt. Die Bevölkerung soll darauf vorbereitet werden, dass deutsche Soldaten im Ausland töten und auch getötet werden!

Kriegsgegner werden sanktioniert. Als am Dienstag Linke vor dem Rathaus ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ aufstellten, wurden ihre Personalien von der Polizei aufgenommen. Es handele sich um eine nicht angemeldete Demonstration, so der Direktionsleiter für Gefahrenabwehr in Detmold Brenski.

Aber auch Bürgermeister Honsdorf reihte sich ein: „Ich wünschte, Sie würden vor dem Bundestag in Berlin demonstrieren. Hier sind Sie an der falschen Adresse.“
Über einen Zusammenhang zwischen solchen Patenschaften und der Akzeptanz von Aufrüstung und Kriegsführung hatte er offensichtlich noch nicht nachgedacht.

Es gibt aber auch andere Beispiele: Im Jahr 2003 weigerte sich der 48-jährige Bundeswehrmajor Florian Pfaff, an der Entwicklung eines Computerprogramms mitarbeiten, von dem er befürchtete, es könnte auch im Zusammenhang mit dem Irakkrieg eingesetzt werden. Er wurde daraufhin degradiert, wogegen er klagte. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts gaben ihm 2005 Recht. Sie begründeten ihr Urteil damit, dass der Angriff der USA und ihrer Alliierten auf den Irak eine eindeutig völkerrechtswidrige Aggression war. Die Bundesregierung habe im Gegensatz zu ihren öffentlichen Beteuerungen dabei Beihilfe geleistet.

Die Stadt Bad Salzuflen sollte die Patenschaft mit dem Augustdorfer Panzerbataillon aufkündigen!

Nein zum Krieg!

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