Berichte / Städtischer Wohnungsverkauf

Harald Nickel (DIE LINKE) stellt unbequeme Fragen an den Rat

War der Verkauf der städtischen Wohnungen rechtmäßig?

Ab - 12.01.2008

Bürgermeister Honsdorf muss Einzelheiten veröffentlichen

Erst durch durch die Anfrage Harald Nickels an den Rat (-> Im Wortlaut) sind jetzt Details über den Verkauf der städtischen Wohnungen an die Züricher Investment-Gesellschaft Corestate Capital ans Licht gekommen.

So fragten sich in den letzten Wochen viele Salzufler, wo sich denn eigentlich die verkauften Wohngebäude befinden.  Interessanterweise hatte der Rat darüber seit Monaten geschwiegen. Jetzt musste Honsdorf antworten: Sie sind im Bereich Elkenbreder Weg, Pohlmannstraße, Wiesen-/Ziegelstraße, Kolberger Straße, Kattowitzer Straße, Nienheider Weg, Rote Erde, Kirchweg, Auf der Hunecke, Birkenweg, Breslauer Straße, Brunnengasse, Gustav-Schormann-Straße und Alte Landstraße.

Dass solche Gesellschaften wie die Corestate mit Heuschrecken verglichen werden, war dem Stadtrat bewusst. Honsdorf bestätigt, dass der Stadtrat sich über den Käufer informiert habe. Lapidar antwortet er, die Gewinnabsichten der Investoren seien bekannt.

Honsdorf bestätigt auch, dass die Corestate sofort einige Häuser luxussanieren und dann verkaufen kann. Diese Möglichkeit ist auf Druck der Corestate ausdrücklich in der sogenannten Sozialcharta festgelegt worden, die eigentlich einen Schutz der Mieter beinhalten soll. Der Stadtrat fühlt sich auch nicht verpflichtet, die Einhaltung der Sozialcharta zu kontrollieren. Dazu bestehe keine Notwendigkeit, so Honsdorf. Es gälten ja die alten Mietverträge acht Jahre weiter. Im Klartext: Wenn die Corestate sich nicht an die Sozialcharta hält, dann sind die Mieter ohne Schutz und sollen selber klagen. Es gibt in Deutschland eine Reihe Beispiele, wo sich eine Investmentgesellschaft in einem ähnlichen Fall nicht an solche Vereinbarungen gehalten hat!

Merkwürdig ist auch Honsdorfs Antwort auf Harald Nickels Frage, ob die Lemgoer Wohnungsbaugesellschaft angeboten habe, die Hypotheken auf die Wohnungen zu übernehmen. Vom Rat war in die Öffentlichkeit lanciert worden, dass die Wohnbau 1,5 Millionen Euro weniger geboten und deshalb die Corestate den Zuschlag erhalten habe. Über die Wohnbau hätte man den Sozialstatus der Wohnungen erhalten können und sie wären langfristig für die Mieter bezahlbar geblieben. Honsdorf Antwort: Aus Datenschutzgründen keine Information. Offensichtlich hatte Harald Nickel ins Schwarze getroffen!

Harald Nickels Resümee (-> Im Wortlaut) : Es stellt sich die Frage, ob das Vertragswerk nach dem BGB nicht gegen die guten Sitten verstößt und damit ungültig ist!


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